Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot

Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 113 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Petra FuhrmannPetra FuhrmannSPD23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Michael ReuterMichael ReuterSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GörigManfred GörigSPD20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Nicht beteiligt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard KahlReinhard KahlSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt

Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte gegen ein Nachtflugverbot geklagt und legte, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof für ein Nachtflugverbot entschieden hatte, Revision ein. Die CDU argumentierte durch die Revision Rechtssicherheit erhalten zu wollen.
Der SPD-Antrag forderte die Revision zurückzuziehen, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.