Antrag der FDP: Asylverfahren beschleunigen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion hat der Landtag einen Antrag der FDP abgelehnt. In diesem forderte die FDP die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt

Die hessische FDP-Landtagsfraktion fordert, nachdem die Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert wurden, diese Regelung auch auf die Staaten Albanien, Montenegro und den Kosovo auszuweiten.
Konkret soll sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. Begründet wird diese Forderung mit den zahlreichen Flüchtlingen aus den nicht-europäischen Balkanstaaten. Die Flüchtlinge seien laut FDP vor allem "Wirtschaftsflüchtlinge" und hätten deswegen kaum eine Chance auf Asyl: "Die Betroffenen kommen mit falschen Erwartungen, landen in aussichtslosen, langwierigen Verfahren, um dann nach einigen Monaten wieder ausreisen zu müssen", schreibt die FDP-Fraktion. Des Weiteren würden die ohnehin beschränkten Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommune überlastet, weswegen Flüchtlinge etwa aus dem Irak oder Syrien, deren Anträge auf Asyl höchstwahrscheinlich erfolgreich wären, "Nachteile bei der Unterbringung und Versorgung erleiden".
Außerdem fordert die FDP-Fraktion, dass die Anträge von Asylsuchenden möglichst schnell bearbeitet werden. Zum einen sollen Beamte aus dem Ruhestand reaktiviert werden und Beamte des Zolls, die für die Einhaltung des Mindestlohns abgestellt wurden, sich um die Bearbeitung von Asylanträgen kümmern.
Des Weiteren verlangen die Freien Demokraten, dass der Bund die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder keinesfalls ausgesetzt werden darf und die Wartezeit zur Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge, welche höchst wahrscheinlich in Deutschland bleiben dürfen, ausgesetzt wird.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion lehnte der Landtag den FDP-Antrag ab.