Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen

In namentlicher Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag der FDP mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
34
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi FaulhaberGabi FaulhaberDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Enthalten
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Enthalten
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Enthalten
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Enthalten
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Enthalten
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Enthalten
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Enthalten
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Enthalten
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Enthalten
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Nicht beteiligt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Enthalten
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt

Die FDP fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat alsbaldig zur Abstimmung gestellt wird und diesem Gesetzentwurf im Bundesrat auch zuzustimmen. Dies wird damit argumentiert, dass Asylsuchende aus dieser Region sich durch hohe Kriminalitäts- und geringe Anerkennungsquoten auszeichnen würden.
Die schwarz-grüne Koalition ist in dieser Frage gespalten. Die Abgeordneten der CDU sind zwar grundsätzlich auch für eine Einstufung der Maghreb-Region als sicheres Herkunftsgebiet, lehnten den Antrag der FDP aber dennoch geschlossen ab. Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass der Antrag lediglich eine reine "symbolische Handlung, die praktisch nichts löst" darstelle. Auch die Linke stellt sich gegen den Antrag und eine weitere "Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes". Die betroffene Region sei geprägt durch Verletzungen grundlegender Menschenrechte, wie bspw. der Pressefreiheit und dem Versammlungsrecht.
Die Abgeordneten der SPD enthalten sich dem Antrag mehrheitlich.