Einstufung der DDR als Unrechtsstaat

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Einstufung und „Würdigung“ der Opfer des SED-Regimes im hessischen Landtag gesetzlich festzuhalten. Die Forderung begründet sich auf die zahllosen Verbrechen, die in den 30 Jahren SED-Herrschaft in der DDR von staatlicher Seite aus verübt worden sind.

Der Antrag wurde mit 117 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan NaasStefan NaasFDP24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BarthElke BarthSPD23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
PotraitMarion Schardt-SauerFDP21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RuhlMichael RuhlCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Arno EnnersArno EnnersAfD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Frank-Tilo BecherFrank-Tilo BecherSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchleenbeckerKatrin SchleenbeckerDIE GRÜNEN18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Jörg Michael MüllerJörg Michael MüllerCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus HofmannMarkus HofmannDIE GRÜNEN15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag im hessischen Landtag fordert die Fraktion der AfD die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat. Hintergrund seien die Verbrechen an den Bürger:innen der DDR seitens des SED-Regimes. Konkret begründet die AfD-Fraktion den Antrag damit, dass es während der Zeit des SED-Regimes weder Meinungsfreiheit noch Presse-, Reise- oder Wahlfreiheit gegeben hätte. Auch eine freie und unabhängige Justiz habe in der DDR nicht existiert. Insbesondere beruft sich der Antrag auf die Zahl von mehr als 200.000 Opfern politisch motivierter Gerichtsurteile, die unrechtmäßig gefällt worden seien.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Verletzten und Toten, die das SED-Regime zu verantworten habe sowie zum Anlass des 30-jährigen Jahrestags der Wiedervereinigung, fordert die AfD-Fraktion die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat durch den hessischen Landtag.

Mit 117 Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag. Drei Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

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