Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion die Hessische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer auszusprechen und entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe zu unterstützen. Zuvor hatten sich am 10. Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder in ihrer Konferenz darauf geeinigt, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Sowohl Georgien als auch Moldau sind EU-Beitrittskandidaten und bereits Teil des EU-Schengen-Raums.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 56 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dirk GawDirk GawAfD Dafür gestimmt
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RahnRainer Rahnfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Papst-DippelClaudia Papst-Dippelfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen MüllerHans-Jürgen MüllerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa DeißlerLisa DeißlerFDP Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Wilhelm PohlmannJan-Wilhelm PohlmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Kula-BraunElisabeth Kula-BraunDIE LINKE Dagegen gestimmt
Saadet SönmezDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver UllothOliver UllothSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Florian SchneiderFlorian SchneiderSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Vanessa GronemannVanessa GronemannDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten FelstehausenTorsten FelstehausenDIE LINKE3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - OstEsther KalveramSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Heidemarie Scheuch-PaschkewitzHeidemarie Scheuch-PaschkewitzDIE LINKE8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt