Konkretisierung des Petitionsrechtes

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
11
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rainer RahnRainer RahnAfD Nicht beteiligtAndere
Portrait von Claudia Papst-DippelClaudia Papst-DippelAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Kula-BraunElisabeth Kula-BraunDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen MüllerHans-Jürgen MüllerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Saadet SönmezDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk GawDirk GawAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Nicht beteiligtAndere
Portrait von Oliver UllothOliver UllothSPD1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela StrubeManuela StrubeSPD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Vanessa GronemannVanessa GronemannDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Torsten FelstehausenTorsten FelstehausenDIE LINKE3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Enthalten
Portrait von Heidemarie Scheuch-PaschkewitzHeidemarie Scheuch-PaschkewitzDIE LINKE8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix MartinFelix MartinDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen waren bisher nur in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zusammengefasst. Um sich nun an einheitliche Regeln halten zu können und den Bürgern das Einreichen von Petitionen zu erleichtern, soll das Petitionsrecht nun in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet nähere Ausführungen, was Gegenstand einer Petition sein kann, welche Möglichkeiten Bürger:innen haben, gemeinsam mit anderen Personen Petitionen an den Hessischen Landtag zu richten und, dass jede Petition, egal wie viele Menschen diese unterstützen, mit derselben Sorgfalt behandelt werden muss.

Im Ausschuss sollen Petitionen von nun an einfach, zweckmäßig und ohne vermeidbare Verzögerungen behandelt werden. Dafür wird eine angemessene Frist bestimmt, welche dafür sorgen soll, dass Petitionen zeitnah bearbeitet werden.