| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Karin Hartmann | SPD | 55 - Bergstraße II | Dagegen gestimmt |
 | Tobias Eckert | SPD | 22 - Limburg-Weilburg II | Dagegen gestimmt |
 | Torsten Warnecke | SPD | 11 - Hersfeld | Dagegen gestimmt |
 | Gerald Kummer | SPD | 48 - Groß-Gerau II | Dagegen gestimmt |
 | Nancy Faeser | SPD | 32 - Main-Taunus I | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Waschke | SPD | 15 - Fulda II | Dagegen gestimmt |
 | Angelika Löber | SPD | 12 - Marburg-Biedenkopf I | Dagegen gestimmt |
 | Karina Fissmann | SPD | 10 - Rotenburg | Dagegen gestimmt |
 | Marius Weiß | SPD | 29 - Rheingau-Taunus II | Dagegen gestimmt |
 | Heinz Lotz | SPD | 42 - Main-Kinzig III | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Geis | SPD | 47 - Groß-Gerau I | Dagegen gestimmt |
 | Ulrike Alex | SPD | 45 - Offenbach Land II | Dagegen gestimmt |
Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.
Hintergrund des Gesetzentwurfes ist der erste Absatz des Artikel 141-Gesetzes der hessischen Landesverfassung, wodurch festgelegt ist, dass der Haushalt des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist. Um die staatliche Finanzlage in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie sichern zu können, fordern die antragstellenden Fraktionen nun
- zum einen das Ermöglichen der Aufnahme von Krediten durch das Land Hessen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
- zum anderen die Anpassung des Gesetzes an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 88 der Landesverfassung, wodurch die einfache Mehrheit bei Abstimmungen ausreichend ist und keine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.