Von der Macht zum Geld – Lobbysprünge stoppen!

Für Bundestagsabgeordnete gibt es bislang gar keine Karenzzeitregeln. Doch warum sollten diese direkt vom Bundestag in Lobbyjobs wechseln dürfen, wenn Lobbytätigkeiten während ihrer Zeit im Bundestag ebenfalls untersagt sind? Die Gefahr von Interessenkonflikten besteht weiterhin. Insbesondere dann, wenn der Anschlussjob im Lobbyismus noch während ihrer Bundestagskarriere geplant wurde. 

Für Minister:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen gibt es zwar Karenzzeitregeln, durch die Seitenwechsel zeitlich befristet verboten werden können. Doch diese sind mit 12 bis 18 Monaten Karenzzeit viel zu schwach und zeigen in der Praxis bislang kaum Wirkung. Spitzenpolitiker:innen und ihre exklusiven Kontakte und Insider-Informationen bleiben noch jahrelang relevant für die Privatwirtschaft.  

Wir fordern mindestens drei Jahre Karenzzeit für Spitzenpolitiker:innen aus Bundesregierung und Bundestag! Denn je länger die Abkühlphase:

• desto wertloser werden die Kontakte und das Insiderwissen der politischen Tätigkeit für neue Arbeitgeber:innen

• und desto weniger attraktiv wird ein Lobbyjob für Politiker:innen.  

Das Melden von Seitenwechseln ist bislang der Eigenverantwortung und dem Gewissen der Politiker:innen überlassen – ohne dass ihnen bei Gesetzesverstößen Sanktionen drohen. Hier muss die neue Regelung nachschärfen.

Wir fordern eine strengere gesetzliche Mindestkarenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und Bundestagsabgeordnete bei Seitenwechseln, bei denen ein Interessenkonflikt naheliegt:

• Für Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretär:innen:
  Ausweitung bestehender Regelungen auf mindestens drei Jahre verpflichtende Karenzzeit im Fall von Interessenkonflikten; Verbot von Lobbytätigkeiten währenddessen.
• Für Bundestagsabgeordnete:
  Neueinführung einer gesetzlichen Mindestkarenzzeit von drei Jahren im Fall von Interessenkonflikten; Verbot von Lobbytätigkeiten währenddessen; Ausgestaltung im parlamentarischen Verfahren.
• Unabhängige Prüfinstanz: 
  Einführung einer unabhängigen Instanz zur Überprüfung von Seitenwechseln zur Empfehlung von Karenzzeiten; klare Richtlinien für weniger Ermessensspielraum und eine einheitliche Umsetzung; wirksame Sanktionen im Fall von Pflichtverstößen.

In Zeiten eines Regierungswechsels sind strengere Karenzzeitregeln besonders relevant. Das zeigen die zahlreichen Seitenwechsel von Ex-Politiker:innen und Regierungsbeamt:innen in die Privatwirtschaft seit dem Ampel-Aus.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch sind seitdem zahlreiche Ex-Abgeordnete als Lobbyist:innen für Unternehmen, Verbände und Vereine tätig geworden. Viele Ex-Spitzenpolitiker:innen aus dem Bundestag oder aus Ministerien lobbyieren nun für die einflussreiche Agentur EUTOP - und ihre Kund:innen wie Huawei, Bayer und DocMorris. 

Auch einige Ex-Minister:innen und (Parlamentarische) Staatssekretär:innen sind in die Privatwirtschaft gewechselt und können dort ihre Regierungskontakte ausspielen. 

• Besonders problematisch ist der "politische Ruhestand" von Christian Lindner. Der Ex-Bundesfinanzminister und FDP-Chef wechselte ein Jahr nach dem Ampel-Aus in die Privatwirtschaft. Er hat mittlerweile zahlreiche neue Jobs als Investor, Unternehmensberater – u. a. im Finanzsektor – und an der Spitze eines Automobilhandel-Unternehmens. Interessenkonflikte konnten bei mehreren der Tätigkeiten nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Bundesregierung eine Karenzzeit von jeweils 12 bis 16 Monaten verhängte.

Lange Karenzzeiten (bis zu 18 Monate) wurden auch bei anderen Ex-Minister:innen und hochrangigen Regierungsvertreter:innen verhängt, u. a. bei:

• Jörg Kukies (SPD), Ex-Finanzminister (seit Ampel-Aus): Nach 18 Monaten Karenzzeit Deutschland- und Österreich-Chef bei der US-Investmentbank Morgan Stanley.
• Oliver Luksic (FDP), Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium: Nach 18 Monaten Karenzzeit Mitglied im Beirat von Truckfolio in der Transport- und Logistikbranche.
• Stefan Wenzel (Grüne), Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Nach 14 Monaten Karenzzeit Mitglied des Beirats beim Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE).

Trotz der aktuellen Brisanz werden Karenzzeit-Regelungen im Koalitionsvertrag und in den aktuellen Regierungsplänen nicht erwähnt. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen, damit das Thema auf die politische Agenda kommt!

Seit Jahren sorgen die unzureichenden Karenzzeitregeln für internationale Kritik. So forderten sowohl die EU-Kommission (im Rechtsstaatlichkeits-Bericht 2024), als auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates „GRECO“ (in ihrem 2. Umsetzungsbericht 2025) die Bundesregierung wiederholt auf, die Karenzzeiten für Bundesminister:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen zu verlängern und anzugleichen. Denn für Beamt:innen wie Staatssekretär:innen und Abteilungsleiter:innen gelten bereits Anzeigepflichten und Karenzzeiten von drei bis fünf Jahren. Für bestimmte Fälle – wie politische Beamt:innen vor ihrem Eintritt in den Ruhestand sowie Beamt:innen mit früheren sicherheitsrelevanten Tätigkeiten – sind es sogar fünf bis sieben Jahre. 

Darüber hinaus kritisiert die GRECO die politische und nicht unabhängige Zusammensetzung des beratenden Gremiums für Karenzzeiten und fordert die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Verstößen gegen die gesetzlichen Regeln. 

Doch die Bundesregierung sprach sich in der Vergangenheit gegen längere Karenzzeiten für Spitzenpolitiker:innen aus, da diese sich beruflich neu orientieren müssten. Auch die Kritik an der  politischen Besetzung des Karenzzeitgremiums und der fehlenden Sanktionierung wurde zurückgewiesen. Vielmehr berief sie sich auf die „Eigenverantwortung ehemaliger Regierungsmitglieder für rechtstreues Verhalten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt“. 

Es geht auch anders, wie fortschrittlichere Regelungen zeigen: 

> Frankreich: 

• In Frankreich gilt eine dreijährige Karenzzeit u. a. für Mitglieder der Regierung, der Verwaltung sowie öffentlicher Behörden.
• In dieser Zeit gilt ein Verbot von Lobby- und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten mit Bezug zum Ex-Arbeitgeber und vorherigen Amt.
• Bei Verstößen droht eine Haftstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von mindestens 200.000 Euro.
• Für die Kontrolle und Sanktionen ist die unabhängige „Hohe Behörde für die politische Transparenz im öffentlichen Leben“ (HATVP) zuständig.

> Kanada: 

• Für Parlamentarier:innen, Regierungsmitglieder, Staatssekretär:innen und hochrangige Beamt:innen gilt ein fünfjähriges Lobbyismus-Verbot.
• Für Minister:innen gibt es darüber hinaus eine zweijährige Karenzzeit, während der Tätigkeiten für Unternehmen mit Bezug zum vorherigen Amt verboten sind.
• Für die Kontrolle ist der „Lobbying Commissioner & Conflict of Interest and Ethics Commissioner” zuständig.
• Sanktionen bei Verstößen sind u. a. Geld- oder Haftstrafen. 

> Europäische Union: 

• Bei der EU-Kommission gelten
  • drei Jahre Karenzzeit für Präsident:innen und (hochrangige) EU-Beamt:innen,
  • zwei Jahre für Kommissionsmitglieder,
  • sowie ein Lobbyismus-Verbot mit Bezug zur vorherigen Funktion.
  • In diesem Zeitraum kann ein „unabhängiges” Ethikkomitee – bzw. die Ex-Dienststelle – Auflagen verhängen oder bestimmte berufliche Tätigkeiten verbieten.
• Für Ratspräsident:innen gilt ein 18-monatiges Lobbyismus-Verbot gegenüber der EU.
• Für Abgeordnete gilt sechs Monate lang ein Verbot von Lobbyismus gegenüber dem EU Parlament bzw. der Repräsentation des EU Parlaments.