Anlasslose Beflaggung kommunaler Dienststellen ermöglichen

In namentlicher Abstimmung hat sich der Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Beflaggungslandesverordnung befasst. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Gemeinden und Gemeindeverbänden künftig zu erlauben, ihre Dienststellen auch ohne besonderen öffentlichen Anlass dauerhaft mit der Bundes- und der Landesflagge zu beflaggen.

Zur Begründung wird auf entsprechende Forderungen aus der kommunalen Ebene verwiesen. So hätten unter anderem der Kreistag Vorpommern-Rügen sowie die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin entsprechende Beschlüsse gefasst. Ziel des Antrags ist es, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der hoheitlichen Beflaggung ihrer Gebäude einzuräumen.

Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt. 13 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Sandy van Baal (Team Freiheit). 

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 79 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jeannine RöslerJeannine RöslerDie Linke29 - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Nils SaemannNils SaemannSPD15 - Landkreis Rostock III Nicht beteiligt
Portrait von Michel-Friedrich SchieflerMichel-Friedrich SchieflerSPD23 - Vorpommern-Rügen I Dagegen gestimmt
Portrait von Beate SchluppBeate SchluppCDU36 - Vorpommern-Greifswald V Dagegen gestimmt
Grit SchmelzerSPD Dagegen gestimmt
Elke-Annette SchmidtDie Linke20 - Mecklenburgische Seenplatte III Dagegen gestimmt
Martin Schmidt AfD SchwerinMartin SchmidtAfD8 - Schwerin I Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Holger SchneiderJens-Holger SchneiderAfD10 - Wismar Dafür gestimmt
Eva-Maria Schneider-Gärtnerfraktionslos Nicht beteiligt
Dr. Anna-Konstanze Schröder, PressefotoAnna-Konstanze SchröderSPD13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico SchultEnrico SchultAfD13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I Dafür gestimmt
Jens Schulze-WiehenbraukAfD29 - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Manuela SchwesigManuela SchwesigSPD8 - Schwerin I Nicht beteiligt
Foto von Daniel SeiffertDaniel SeiffertDie Linke Dagegen gestimmt
Portrait von Anne ShepleyAnne ShepleyBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN28 - Nordwestmecklenburg II Dagegen gestimmt
Foto Dirk StamerDirk StamerSPD12 - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Thore SteinThore SteinAfD31 - Ludwigslust-Parchim IV Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Phillip TadsenJan-Phillip TadsenAfD32 - Ludwigslust-Parchim V Dafür gestimmt
Portrait von Martina TegtmeierMartina TegtmeierSPD28 - Nordwestmecklenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN4 - Hansestadt Rostock I Dagegen gestimmt
Portrait von Paul-Joachim TimmPaul-Joachim TimmAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sandy van BaalSandy van Baalfraktionslos15 - Landkreis Rostock III Enthalten
Portrait von Ann Christin von AllwördenAnn Christin von AllwördenCDU26 - Stralsund II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WaldmüllerWolfgang WaldmüllerCDU31 - Ludwigslust-Parchim IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WegnerJutta WegnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN2 - Neubrandenburg I Dagegen gestimmt