Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein

im Bundestagswahljahr ist die Versuchung groß, politischen Einfluss meistbietend zu verkaufen. Korruption ist hierzulande kein Problem? Deutsche Politiker sind nicht korruptionsanfällig?

Leider nicht. Die jüngste Amigo-Affäre in Bayern zeigt: Auch deutsche Politiker sind korrupt - wenn man sie lässt. Über Jahre hinweg haben Abgeordnete - nicht nur der CSU – Familienangehörige üppig mit Steuergeldern bedacht. Bis das Spezlsystem aufflog, fanden die Beteiligten das ganz normal. Kein Wunder, sie hatten es ja selbst beschlossen.

Deutschland liegt bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich zurück: Die Bestechung von Abgeordneten ist hierzulande nicht strafbar. Parteispenden, auch von Unternehmen und Lobbyverbänden, sind in unbegrenzter Höhe erlaubt. Abgeordnete dürfen Nebentätigkeiten mit teils wahnwitzigen Einkünften nachgehen. Sie müssen nicht mal offenlegen, wenn sie als Anwalt eine Großbank oder einen Pharmariesen beraten. Nicht mal Lobbyisten müssen sich hierzulande registrieren.

Der Kampf gegen Korruption ist lang und zäh. Wenn wir uns nicht gemeinsam kümmern, dann überlassen wir unsere Abgeordneten denen, die sich Einfluss erkaufen. Und am Ende zahlen wir alle die Zeche.

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