geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0
kein Interesse, keine Auskunft! So schroff hat die große Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten gerade eine Anfrage zu den eigenen Lobbytreffen abgewimmelt. Nur jeder fünfte der Befragten gab Journalisten des Bayerischen Rundfunks überhaupt eine Antwort darauf, mit welchen Lobbyisten sie sich trefffen.
Besonders erschreckend ist das Verhalten der Regierungsparteien: Von den SPD-Abgeordneten verweigern 80% jegliche Auskunft, in der CDU/CSU sind es sogar 95%. Aus der Opposition äußerten sich immerhin mehr als die Hälfte der Abgeordneten zu ihren Treffen mit Lobbyisten.
Dass geheimer Lobbyismus großen Schaden an unserer Demokratie anrichtet, hat erst kürzlich der VW-Abgasskandal gezeigt – umso unverständlicher ist da das Verhalten vieler Abgeordneter.
Mit unserem Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister haben wir einen starken Vorschlag für transparenten Lobbyismus gemacht. Und erst kürzlich haben wir dieser Forderung mit der Übergabe von mehr als 178.000 Unterschriften an den Bundestag deutlich Nachdruck verliehen.