in diesem Jahr haben wir unser Recht gegen den Bundestag wieder einmal einklagen müssen – und wieder haben wir vor Gericht in allen Punkten Recht bekommen! In der Begründung des Gerichts heißt es: Die Transparenzverweigerung des Bundestages gegenüber abgeordnetenwatch.de war „rechtswidrig“ und verletzt uns in unseren Rechten.
Bei unserer Klage gegen den Bundestag geht es um die undurchsichtige Welt der Parteispenden. Konzerne und Verbände zahlen den Parteien jedes Jahr Millionen, und nicht immer geht dabei alles mit rechten Dingen zu. Manchmal bewegen sich die Spenden in einem Graubereich, manchmal sind sie illegal wie im Fall des CDU-Parteispendenskandals in den 90er Jahren.
Wie massiv Lobbyisten versuchen über Parteispenden Einfluss zu nehmen, hat sich gerade erst wieder im Wahlkampf gezeigt. Allein CDU und FDP kassierten im Wahljahr zusammengenommen mehr als 4 Millionen Euro an Großspenden aus der Wirtschaft.
Wir finden, die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie intensiv die Bundestagsverwaltung Parteispenden prüft und vor allem: wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht. Deshalb haben wir vergangenes Jahr zahlreiche interne Dokumenten – Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen, Protokolle – beim Bundestag angefordert, doch die Verwaltung verweigerte uns deren Herausgabe und ist gegen das Gerichtsurteil in Berufung gegangen.
Damit verwickelt uns die Bundestagsverwaltung in einen zähen Rechtsstreit, der Jahre dauern könnte. Die Kosten für diese rücksichtslose Transparenzverweigerung muss die Bundestagsverwaltung übrigens nicht fürchten, denn die werden wie selbstverständlich aus Steuergeldern beglichen.
Für das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger sind wir bei diesem wichtigen Thema bereit notfalls durch alle Instanzen zu gehen. Doch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Nur wenn möglichst viele Menschen abgeordnetenwatch.de mit einer Förderung stärken, brauchen wir keine Angst zu haben, dass uns die Puste ausgeht.