abgeordnetenwatch.de-Klage bewahrt Deutschland vor peinlichem Mahnverfahren

Nicht selten beschließt die Politik erst dann schärfere Transparenzregeln, wenn es Druck aus der Bevölkerung gibt. Genau das hat die Bundesregierung nun vor einem peinlichen Mahnverfahren bewahrt. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• abgeordnetenwatch.de-Klage bewahrt Deutschland vor peinlichem Mahnverfahren

• Wie die Autolobby mit abstrusen Zahlen einen angeblichen Job-Kahlschlag erfindet

• Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Deutschen Bundestag

• Großspenden-Ticker: Neue Zahlungen an CDU und SPD

• 47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament

• Fragen und Antworten des Monats

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Seit Jahren fordert der Europarat von Deutschland strengere Regeln gegen geheimen Lobbyismus, doch die Bundesregierung saß das bislang einfach aus. Nun ist Deutschland sogar knapp an einem Mahnverfahren vorbeigeschrammt. Dass es dazu am Ende nicht kam, liegt u.a. an der erfolgreichen Hausausweisklage von abgeordnetenwatch.de. Weil daraufhin die Zugangsregeln für Lobbyisten zum Bundestag verschärft wurden, sah der Europarat noch einmal von einem peinlichen Mahnverfahren ab. Und auch in einem weiteren Fall wurde die Bundesregierung erst tätig, als sie von abgeordnetenwatch.de zu mehr Transparenz gedrängt wurde.

abgeordnetenwatch.de-Klage bewahrt Deutschland vor peinlichem Mahnverfahren

Hintergrund:

Nach abgeordnetenwatch.de-Klage: Bundestag stoppt geheime Vergabepraxis für Lobbyisten-Hausausweise (Archiv)

Pressefotos Dudenhöffer / Wissmann

Annähernd 600.000 Jobs ständen auf dem Spiel, wenn die Politik den Verbrennungsmotor verbietet, behauptete die Autolobby kürzlich. Tatsächlich? Wir haben mit dem Automobil-Experten Ferdinand Dudenhöffer (links) gesprochen, und dessen Aussagen lassen keinen Zweifel: Die Behauptungen vom obersten Autolobbyisten Matthias Wissmann (rechts) und dessen "Verband der Automobilindustrie" sind absurd. Vielmehr sei das Gegenteil richtig – Arbeitsplätze würden durch das Festhalten an einer überholten Technologie gefährdet.

Und weiter geht es mit den Lobbyistenspenden: In den ersten Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit Zahlungen an Parteien zurückgehalten, nun melden CDU und SPD erstmals wieder Spendeneingänge. Beide Parteien erhielten je 80.000 Euro von der Evonik Industries AG, die in den Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien tätig ist.

Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und Verbände den Parteien rund 1,8 Mio. Euro an Großspenden zukommen lassen. Am meisten profitierten CDU und FDP, einzelne Spenden erhielten auch SPD und Grüne.

Auch wenn die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, nimmt die Arbeit im Bundestag ihren Gang. Am Dienstag haben die Abgeordneten einen sogenannten Hauptausschuss eingesetzt, der bis zu einer Koalitionsbildung die allermeisten regulären Parlamentsausschüsse ersetzen soll. Das Problem mit diesem Super-Ausschuss: Gerade einmal 47 Abgeordnete übernehmen jetzt die Arbeit von 709 Volksvertrteterinnen und -vertretern – oder anders gesagt: Die Mehrheit der Abgeordneten bleibt von der parlamentarischen Arbeit weitgehend ausgeschlossen.

• Eine ungewöhnliche Anfrage erreichte den Bundestagsabgeordneten Niels Annen. Warum denn bitteschön nacktes Autofahren erlaubt sei, beim nackten Aussteigen jedoch ein Bußgeld drohe, wollte ein Bürger wissen. Annen erklärt die Rechtslage und sieht "keinen Grund, diese zu ändern."
• Ein Bürger schildert dem Bundestagsabgeordneten Kees De Vries eine tragische Familiensituation. Seine Bitte: Setzen Sie sich für eine Verbesserung der Gesetze ein! De Vries ermuntert den Mann, sich zu melden um das Problem persönlich mit ihm zu besprechen. 
• Er empfinde das Präparieren von Jagdtrophäen als „ekelhaft und die Würde des erlegten Wildes misachtend“, schreibt ein Bürger dem bayerischen Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel. Dieser entgegnet: "Meines Erachtens können Wildtiere keinen Achtungsanspruch von Würde adressieren."

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.

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