Welche einflussreichen Ex-Abgeordnete ihre Kontakte versilbern und wer den Parteien zuletzt Millionen aufs Konto gespült hat, erfahren Sie in diesem Newsletter.
Unsere Themen in der Übersicht:
- Das verdienen Ex-Abgeordnete mit ihrem Lobbyjob
- +++ Großspenden-Ticker: Millionen seit Ampel-Aus +++
- Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP
- Hat die Ampel mehr Transparenz gebracht? Eine Bilanz
- Fragen und Antworten des Monats
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Das verdienen Ex-Abgeordnete mit ihrem Lobbyjob
| © | Fotos: picture alliance / photothek, Michael Gottschalk (Zypries) | dpa, Georg Wendt (Kahrs) | Geisler-Fotopress, Christoph Hardt (Suding). Getty Images via canva.com (Bundestag) |
Was ist ein gut gefülltes Adressbuch von Ex-Politiker:innen wert? Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zahlen Unternehmen und Organisationen bis zu 200.000 Euro an ehemalige Abgeordnete. Sie arbeiten mittlerweile für Tabak- und Pharmakonzerne (wie Johannes Kahrs, SPD) oder Rüstungshersteller (wie Eckhardt Rehberg, CDU). Auch eine Hilfsorganisation zahlt viel Geld für die Vermittlung von staatlichen Fördergeldern (an Rüdiger Kruse, CDU). Ex-Ministerin Brigitte Zypries kassiert bis zu 150.000 Euro von Apple, will aber keine Lobbyarbeit betreiben.
Lobby-Hochkonjunktur
Bis zu den Wahlen, in den Koalitionsverhandlungen und während der Regierungsbildung: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Großkonzernen und Lobbyverbänden unterwegs sind, werden alle Hände voll zu tun haben. Ex-Abgeordnete mit einem gut gefüllten Adressbuch sind da besonders wertvoll – sie besitzen die nötigen Kontakte und bekommen meist schnell einen Termin bei Entscheidungsträger:innen.
Dass diese Einflussnahme im Sinne der Höchstzahlenden erfolgt, verzerrt den demokratischen Wettbewerb massiv. Weil aber nicht die Größe des Geldbeutels oder des Adressbuchs darüber entscheiden darf, wer im politischen Prozess Gehör findet, decken wir diese Missstände auf. So informieren wir die Öffentlichkeit und erhöhen den Druck auf die Politik. Während der Wahlen und in der Zeit danach – wenn die Lobbyist:innen Hochkonjunktur haben – ist dies besonders wichtig.
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Lobby-Hochkonjunktur
Bis zu den Wahlen, in den Koalitionsverhandlungen und während der Regierungsbildung: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Großkonzernen und Lobbyverbänden unterwegs sind, werden alle Hände voll zu tun haben. Ex-Abgeordnete mit einem gut gefüllten Adressbuch sind da besonders wertvoll – sie besitzen die nötigen Kontakte und bekommen meist schnell einen Termin bei Entscheidungsträger:innen.
Dass diese Einflussnahme im Sinne der Höchstzahlenden erfolgt, verzerrt den demokratischen Wettbewerb massiv. Weil aber nicht die Größe des Geldbeutels oder des Adressbuchs darüber entscheiden darf, wer im politischen Prozess Gehör findet, decken wir diese Missstände auf. So informieren wir die Öffentlichkeit und erhöhen den Druck auf die Politik. Während der Wahlen und in der Zeit danach – wenn die Lobbyist:innen Hochkonjunktur haben – ist dies besonders wichtig.
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+++ Großspenden-Ticker: Millionen seit Ampel-Aus +++
Im laufenden Wahlkampf haben Konzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen den Parteien mehr als 11,6 Millionen Euro an Großspenden überwiesen. Von wem stammt das Geld? Das sind die Top-Großspender:innen seit dem Scheitern der Ampel-Koalition am 6. November:
CDU:
- 500.000 Euro von der Bitpanda GmbH (Handelsplattform für Kryptowährung)
- 450.000 Euro von Stephan Schambach (Unternehmer)
- 400.000 Euro von der DVAG (Finanzvertrieb)
FDP:
- 1.000.000 Euro von Dieter Albert Richard Morszeck (Unternehmer)
- 300.000 Euro von der DVAG (Finanzvertrieb)
- 200.000 Euro von der Futrue GmbH (Pharma)
CSU:
- 613.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
- 250.000 Euro von der Bitpanda GmbH (Handelsplattform für Kryptowährung)
- 100.000 Euro von Sixt (Autovermietung)
SPD:
- 500.000 Euro von der Bitpanda GmbH (Handelsplattform für Kryptowährung)
- 100.000 Euro von der DVAG (Finanzvertrieb)
- 90.000 Euro von Sixt (Autovermietung)
Grüne:
- 100.000 Euro von der DVAG (Finanzvertrieb)
- 100.000 Euro von Jochen Wermuth (Unternehmer)
- 95.000 Euro von Henning May (Sänger "AnnenMayKantereit")
Volt:
- 1.000.000 Euro von Thadaeus Friedemann Otto (Musiker, "Alo Thadeus")
BSW:
- 50.000 Euro von der Horizontwerke GmbH (Beteiligungsgesellschaft)
Freie Wähler:
- 66.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
abgeordnetenwatch.de setzt sich für ein Verbot von Unternehmensspenden und die Deckelung von Privatspenden ein. Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition.
Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP
| © | picture alliance / dpa | Christian Charisius |
Sie gehören zu den reichsten Deutschen, aber kaum jemand kennt sie. In den vergangenen Monaten haben mehrere Milliardäre der CDU und der FDP hohe Summen gespendet. Wer sind die Geldgeber – und woher stammt ihr Vermögen?
Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP
Vertiefende Lektüre zu Großspenden: Warum Parteispenden eine Gefahr für die Demokratie sind
Hat die Ampel mehr Transparenz gebracht? Eine Bilanz
Mit ehrgeizigen Zielen waren SPD, Grüne und FDP 2021 in die Legislaturperiode gestartet. Die Ampelkoalition wollte ein Bundestransparenzgesetz und einen Lobby-Fußabdruck einführen und das Lobbyregistergesetz verschärfen. Was ist daraus geworden?
Fragen und Antworten des Monats
- Abschiebe-Plakat: Ein Fragesteller konfrontiert den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann mit einer Instagram-Grafik der CSU-Bundestagsfraktion, die große Ähnlichkeit mit einem Wahlplakat der NPD von 2016 aufweise. In beiden Fällen ist ein schwebendes Passagierflugzeug zu sehen, dazu die Slogans "Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!" (CSU) bzw. "Konsequent abschieben" (NPD). Der Bürger fragt: "Was hat Sie dazu bewogen, derart nah am rechtsextremen Original zu bleiben?" Hoffmann schreibt, er beantworte auf abgeordnetenwatch.de keine Fragen von Bürger:inen mehr, seitdem deren Nachnamen nicht mehr vollständig für die Öffentlichkeit angezeigt würden. 2021 ist abgeordnetenwatch.de dazu übergegangen, den Nachnamen aus Datenschutzgründen abzukürzen. Abgeordneten wird der vollständige Name und der Wohnort jedoch weiterhin (nicht-öffentlich) übermittelt.
- Leerer Plenarsaal: "Sie eröffneten heute Morgen die Bundestagssitzung", schreibt ein Bürger an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Der Plenarsaal sei trotz wichtiger Themen fast leer gewesen. "Wie geht es ihnen bei diesem Anblick?" In ihrer Antwort erklärt Bas, dass der Plenarsaal "keinesfalls der einzige 'Arbeitsplatz' einer oder eines Abgeordneten" sei. An den Debatten im Plenum nähmen vornehmlich jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier teil, die sich in die entsprechende Materie eingearbeitet haben. "Die Abgeordneten einer Fraktion vertrauen auf das Votum ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen bei Entscheidungen zu Themen, in denen sie keine Fachleute sind."
- Treffen mit rechtsextremen Gruppierungen: "In den Medien wird von einem Treffen mit der in Deutschland verbotenen Bewegung ‘Blood & Honour’, der rechtsextremen Schweizer Gruppierung ‘Junge Tat’ sowie Vertreter der Jungen Alternative Baden-Württemberg und der AfD Lörrach berichtet", schreibt eine Bürgerin an die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré. "Können Sie diese Treffen bestätigen und was war Thema dieser Treffen?" Eine Antwort der AfD-Politikerin liegt noch nicht vor. Lassen Sie sich per Mail benachrichtigen, wenn sie eintrifft: Hier auf "Folgen" klicken und Ihre Mailadresse eingeben.
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen
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