Unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition
Auf vieles kann man sich bei einer Großen Koalition verlassen, aber auf eines sicher nicht: Dass sie für Transparenz sorgt, wo mächtige Lobbyinteressen im Spiel sind. Dabei ist dies dringend erforderlich, denn vieles liegt derzeit im Argen. abgeordnetenwatch.de hat drei zentrale Forderungen an eine Große Koalition:
Verbot von Abgeordnetenbestechung! Korruption muss auch hierzulande endlich strafbar werden - wie in 168 anderen Ländern.
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent! Die jetzige Stufenregelung führt zur Verschleierung von teils großen Summen.
Unverzügliche Offenlegung von Parteispenden ab 10.000 Euro! Die bisherige Obergrenze von 50.000 Euro lädt zur Stückelung von Großspenden ein.
Insbesondere die SPD werden wir an ihren Aussagen aus der Vergangenheit messen. Denn die Sozialdemokraten zogen mit einem Forderungskatalog in den Wahlkampf, den sie als Oppositionspartei maßgeblich von abgeordnetenwatch.de übernommen hatte.
Wir werden weiter Druck machen Mindestlohn, PKW-Maut, Steuern: Über vieles diskutieren Union und SPD in diesen Tagen, doch das Wort "Transparenz" hörte man bislang kein einziges Mal. Dabei gibt es hier Dringendes zu tun, insbesondere muss dem finanziell gut ausgestatteten Lobbyismus Einhalt geboten werden! Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten einsetzen: durch eigene Recherchen, durch Äußerungen in den Medien, im direkten Gespräch mit Abgeordneten.
Gehört werden wir in Berlin vor allem dann, wenn viele Menschen hinter uns stehen. Bitte schließen Sie sich dem abgeordnetenwatch.de-Freundeskreis an und werden Sie Fördermitglied - 1.547 Menschen sind wir schon!
Übrigens: Fördermitglied werden Sie schon ab 5 Euro im Monat. Fördermitgliedschaften und Einzelspenden können Sie steuerlich absetzen.
Datenschutz u.a.: Das könnte eine Große Koalition schon morgen beschließen
Ein Staat, der seine Bürger nicht ausspäht! Ein striktes Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen! Eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte! Alles kein Problem. Schon morgen könnten Union und SPD diese Entscheidungen treffen, wenn sie denn wollten - eine Bundestagsmehrheit dafür haben sie. Nur müssten die Abgeordneten von Schwarz-Rot dann so abstimmen, wie sie es vor der Wahl in unserem Kandidaten-Check angegeben haben...
Durchleuchten Sie die Volksvertreter mit dem Bundestagsradar
Wie hoch ist die Frauenquote in den Fraktionen? Welche Abgeordneten haben die meisten Kinder? In welcher Fraktion gibt es die jüngsten Volksvertreter? Mit dem Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE können Sie ab sofort den Bundestag durchleuchten und unsere Abgeordneten spielerisch kennenlernen. Weitere Informationen werden in den nächsten Wochen dazu kommen, zum Beispiel die Nebeneinkünfte (wer verdient wie viel?) und Abstimmungen (wer votierte wie?).
EU-Parlament stimmt für Stopp von Bankdatenaustausch mit USA Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament gestern für ein Aussetzen des sog. SWIFT-Abkommens gestimmt, das den Austausch von Bankdaten mit den USA regelt. Nicht alle der 99 deutschen EU-Parlamentarier sprachen sich für diesen Schritt aus.
Auch CSU und FDP kassierten Großspenden aus BMW-Umfeld
Wenige Tage nach der 690.000 Euro-Spende von drei BMW-Großaktionären an die CDU haben auch CSU und FDP hohe Zahlungen aus dem Umfeld des Autobauers erhalten. Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, in dem BMW eines der einflussreichsten Mitglieder ist, überwies der CSU vergangene Woche 565.000 Euro. Heute wurde eine 150.000 Euro-Spende an die FDP bekannt. Verbandsintern sorgten die Parteispenden bereits für Ärger; ein BMW-Konkurrent wollte sich nicht damit abfinden.
Wie ebenfalls heute bekannt wurde, hat neben der CDU auch die FDP Großspenden von den BMW-Erben Quandt und Klatten erhalten. Am 9. Oktober gingen bei der Partei 3x 70.000 Euro ein.
"Es gab keinen Alkohol bei den Sondierungsgesprächen", sagte Andrea Nahles kürzlich. Ein Bürger will nun wissen: "Ist es normal, dass politische Gespräche unter Alkoholeinfluss geführt werden?"
Rinderzüchter Gregor Gysi sagt: "Rindviecher und Hornochsen - deshalb bin ich ja ganz gut auf die Politik vorbereitet"
"Ist es Ihnen möglich, am 23.10. in die Gaststätte Eierkaal zu kommen?"- abgeordnetenwatch.de bringt Bürger und Politiker zusammen
Auch nach Jahren können Bürger noch Antwort erwarten, z.B. von Frank Steffel (nach sieben Jahren) oder von Claudia Roth (nach vier Jahren)
