Das verdienen Ihre Abgeordneten im Nebenjob

25 Millionen Euro.

So viel haben die Abgeordneten im Bundestag mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet, wahrscheinlich sogar noch deutlich mehr. Zusammen mit dem SPIEGEL haben wir die Nebeneinkünfte aller Volksvertreter:innen ausgerechnet. Wie viel bekamen Ihre Abgeordneten? Das können Sie über eine Liste in unserem Blog ganz einfach herausfinden.

Außerdem in diesem Newsletter: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg stellte nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen für eine US-Investmentbank Kontakte zur Bundesregierung her. 

Die Themenübersicht:

• Das sind die Nebeneinkünfte Ihrer Abgeordneten
• Exklusiver Zugang zur Politik
• Guttenberg vermittelte auch US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
• Zeugnisse für die Abgeordneten: Wer eine "1" bekommt – und wer eine "6" (Teil III)
• Ausufernde Karnevalsparty – Bundestagsverwaltung hält Unterlagen unter Verschluss
• Fragen und Antworten des Monats

Meist aufgerufener Artikel im vorherigen Newsletter: Amthor-Affäre – Wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte

165.000 Euro von der Pharmalobby, ein gut bezahlter Beraterjob bei einem Kohlekonzern: Bundestagsabgeordnete wie Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder haben beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Das zeigen gemeinsame Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL. Auch andere bekannte Parlamentarier:innen kassierten in der laufenden Legislaturperiode hohe Einkünfte. So meldete FDP-Chef Christian Lindner dem Bundestagspräsidenten mindestens 420.000 Euro, darunter befinden sich zahlreiche Honorare für die Teilnahme an firmeninternen Netzwerktreffen. Insgesamt gehen gut 30 Prozent der Bundestagsabgeordneten mindestens einer bezahlten Tätigkeit nach.

Was verdienen Ihre Abgeordneten im Nebenjob? Finden Sie es hier heraus (durchsuchbare Tabelle am Ende des Artikels)

Der SPIEGEL berichtet online sowie in seiner aktuellen Printausgabe über die gemeinsame Recherche.

Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für die US-Investmentbank BDT & Company als Türöffner tätig. Die Bank gilt als “Berater der Milliardäre”. Für sie versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.

Guttenberg vermittelte auch US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung

Im Zusammenhang mit der Amthor-Affäre wurde unterdessen bekannt, dass der Bundestag das Prüfverfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor eingestellt hat. Ein Rechtsverstoß sei ihm nicht nachzuweisen. - Der Fall zeigt erneut, wie unzureichend die bestehenden Transparenzpflichten sind: Wenn Bundestagsabgeordnete weder Aktienoptionen von Unternehmen noch Luxusreisen veröffentlichen müssen, dann sind Interessenkonflikten Tür und Tor geöffnet.

Als letztes Bundesland haben kürzlich auch die Bundestagsabgeordneten in Baden-Württemberg Zeugnisse erhalten. Die Noten spiegeln die Antwortbereitschaft der Politiker:innen auf die Fragen von Bürger:innen via abgeordnetenwatch.de wieder. 49 Abgeordnete erhielten eine glatte 1 - sie haben sämtliche an sie gerichteten Fragen beantwortet. Ein "ungenügend" ging unter anderem an den früheren Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die AfD-Abgeordnete Alice Weidel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Von ihnen bekam kein:e Fragesteller:in eine inhaltlich Antwort.

Damit haben nun auch die letzten der 709 Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse bekommen.

Wer ein "sehr gut" erhielt und wer "ungenügend" antwortete - finden Sie es hier heraus

Während Ende Februar der Opfer des Mordanschlags von Hanau gedacht wurde, feierten Mitarbeiter:innen des Bundestages eine Karnevalsparty - so wild, dass die Polizei kam. Darüber hatte vor einiger Zeit die Süddeutsche Zeitung berichtet. Doch Unterlagen über diesen Vorgang hält die Bundestagsverwaltung unter Verschluss. Einen Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Bundestagsverwaltung kürzlich abgelehnt. Begründung: Ein Bekanntwerden der Informationen, die bei der Bundestagspolizei zu der ausufernden Feier vorhanden seien, könne angeblich "nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit" haben und zudem "die öffentliche Sicherheit gefährden". Gegen die Ablehnung unseres Auskunftsantrags haben wir Widerspruch eingelegt.

Zum Ablehnungsbescheid der Bundestagsverwaltung

• Kiffen | "Ich möchte ihnen mit dieser Frage weder etwas unterstellen noch ihnen zu nahe treten", beginnt ein Fragesteller sein Schreiben an die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU). "Trotzdem würde es mich einmal interessieren, ob sie besagte Substanz, um die es hier ständig geht, Cannabis, denn schon einmal im europäischen Ausland getestet haben?" Ludwig antwortet kurz und knapp: "Den Konsum von Cannabis halte ich nicht für erforderlich – auch nicht bei mir." 
• Gabriel/Tönnies | Ein Fragesteller - nach eigenen Angaben SPD-Mitglied seit 1972 und Pastor im Ruhestand - schreibt dem SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch: "Die Gabriel-Tönnies-Affäre hat bei uns im Ortsverein zu 2 Austritten geführt, die explizit damit begründet wurden." Nun wolle er innerhalb der SPD eine Initiative starten, um derlei Lobbytätigkeiten von Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu verbieten. "Würdest Du das unterstützen?" Miersch antwortet seinem Parteifreund: "Ich bin generell Vorschlägen gegenüber immer offen, die sich für mehr Transparenz einsetzen." Für ihn persönlich sei Transparenz "konsequenter Maßstab für mein Handeln". 
• Racial Profiling | Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zum Thema "Racial Profiling" bei der Polizei ablehnt, kann der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding nicht nachvollziehen. "Ich kann die Begründung 'Racial Profiling' ist verboten, ergo gibt es das nicht' nicht verstehen", schreibt Binding in seiner Antwort auf eine Bürgerfrage. "Demnach gibt es auch keine Steuerhinterziehung, keine Geschwindigkeitsübertretungen und keine Vergewaltigungen. Sind ja verboten." 

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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