Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten
Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten, darunter zahlreiche Vertreter von Rüstungskonzernen, Frackingunternehmen und der Autolobby. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.
Das Schweigen der Lobbyagenturen
Lobbyagenturen werben mit "exzellenten Netzwerken" und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Mit welchen Politikern sie in engem Kontakt stehen und für welche Auftraggeber sie arbeiten, wollen die Agenturen nicht sagen. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nennt nur eine Namen – ausgerechnet die Agentur eines ehemaligen Spitzenpolitikers.
Finanzbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft
Es ist unfassbar: Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium haben mit Nebentätigkeiten zehntausende Euro pro Jahr aus der Wirtschaft kassiert. Besonders skandalös: Das Geld stammt teilweise von einflussreichen Beratungsgesellschaften wie Ernst & Young oder PriceWaterhouseCoopers, die Großkonzernen bei der Steuervermeidung helfen. Ihre lukrativen Honorarvorträge müssen sich die Staatsdiener nicht einmal genehmigen lassen.
Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur
Büroleiter von Michael Glos, Abteilungsleiter unter Sigmar Gabriel: Ein hoher Regierungsbeamter hat nach abgeordnetenwatch.de-Informationen nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium den Chefposten bei der Lobbyagentur EUTOP Finance übernommen. Das Ministerium winkte den pikanten Seitenwechsel ohne Bedenken durch.
Diese Bundestagsabgeordneten legen ihre Lobbykontakte offen
Foto Kelber: SPD
Während die einen Abgeordneten ihre Treffen mit Lobbyisten unbedingt geheim halten wollen und deswegen Stimmung gegen ein verbindliches Lobbyregister machen, setzen andere auf Offenheit und Transparenz. Politiker wie der Bonner Abgeordnete Ulrich Kelber (Foto) führen im Internet ihre Treffen mit Interessenvertretern auf – z.B. mit Lobbyisten von Microsoft, der Immobilienindustrie und der Öko-Branche. Wir haben die Internetseiten aller 630 Bundestagsabgeordneten daraufhin untersucht, ob diese einen Lobbyistenkalender führen.
PR-Aufträge: Ministerien schwingen Gebührenkeule gegen abgeordnetenwatch.de
Die einen forderten Vorkasse, die anderen Gebühren für mehr als 30 Arbeitsstunden: Mit fragwürdigen Methoden haben einige Bundesministerien versucht, uns von einer Anfrage zu ihren Aufträgen an PR-Agenturen abzubringen. Als wir zunächst eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühren anforderten stellte sich heraus: Den angeblichen Verwaltungsaufwand gab es in den meisten Fällen gar nicht.
Wie Ministerien uns mit horrenden Bearbeitungsgebühren abschrecken wollten
Über den Fall berichtete auch der SPIEGEL
Politiker rückt abgeordnetenwatch.de in die Nähe von Nazi-Diktatur und Kommunismus
Zunächst bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als "Aufpasserorganisation", die niemand braucht – dann brachte uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit totalitären Terrorregimen in Verbindung. In einer Antwort an einen Bürger schrieb Uhl, eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft "mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde". Den Weg des Misstrauens und der Überwachung sei man auch "im Kommunismus und im Nationalsozialismus" gegangen.