Der AfD-Spitzenpolitiker und das Geheimnis um seine Finanzen

Viel war zuletzt von dem AfD-Politiker Petr Bystron die Rede. Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Listenplatz 2 zur Europawahl soll Geld aus Russland angenommen haben, was er bestreitet. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, dass der AfD-Abgeordnete ein merkwürdiges Geheimnis um seine Finanzen macht – und sogar einen Verstoß gegen einen Verhaltenskodex in Kauf nahm. Warum?

Unsere Themen in der Übersicht:

• AfD-Politiker Petr Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen – als einziger Abgeordneter aus Deutschland
• Schwarze Schafe im Parlament
• +++ Großspenden-Ticker: Viel Geld für FDP, SPD und CDU +++
• Baerbock beruft VW-Lobbyisten als Botschafter
• Europawahl: Befragen Sie die Kandidierenden
• Solarpakt, Selbstbestimmungsgesetz, Energiewirtschaft: So stimmten die Abgeordneten ab
• Fragen und Antworten des Monats

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Hat der AfD-Abgeordnete Petr Bystron Geschenke angenommen? Ist jemand für seine Reisekosten aufgekommen? Bekam er Spenden? Zu diesen und anderen Fragen muss der Politiker eigentlich eine verbindliche Erklärung ("Declaration of interests") beim Europarat abgeben. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ist Bystron der einzige Vertreter Deutschlands, der eine verpflichtende Interessenerklärung verweigert hat und damit gegen einen Verhaltenskodex verstößt. Fragen wirft außerdem eine Firma des AfD-Abgeordneten auf.

Zu den Gründen seiner Transparenzverweigerung wollte Bystron sich öffentlich nicht äußern. Gegenüber seiner Parteiführung brachte er jedoch eine eigenwillige Erklärung vor.

Mehr: AfD-Politiker Petr Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen – als einziger Abgeordneter aus Deutschland

Drei Privatpersonen haben Parteien hohe Spenden zukommen lassen:

• Der Gründer der Tiernahrungskette Fressnapf, Torsten Toeller, überwies der CDU 50.000 Euro. Toeller ist u.a. Geschäftsführer der Immobilien-Investmentfirma Allegro Invest SE.
• Die FDP erhielt 50.000 Euro von dem in der Schweiz ansässigen Frank Christoph Niedecker. Der Großspender entstammt der deutschen Unternehmerfamilie Niedecker, die Clipverschluss-Lösungen im Lebensmittel- und Verpackungsbereich herstellt.
• Der international tätige Fotograf Wolfgang Tillmans spendete 50.000 Euro an die SPD. Tillmans ist Gründer der Stiftung Between Bridges, die sich "für Humanismus, Solidarität und gegen das Kleinreden von Demokratie" einsetzt.

Darüber hinaus erhielt die CDU eine Unternehmensspende in Höhe von 50.000 Euro von der Hertig GmbH & Co. Recycling KG aus dem thüringischen Blankenhain.

Dass die vier Großspenden schon kurz nach ihrem Eingang veröffentlicht wurden, liegt an einer Gesetzesverschärfung, die im März in Kraft getreten ist. Seitdem müssen Großspenden sofort im Internet veröffentlicht werden, wenn sie die Summe von 35.000 Euro übersteigen (vorher: mehr als 50.000 Euro).

Zur Europawahl am 9. Juni haben wir in dieser Woche unser Wahlportal gestartet. Dort können Sie den Kandidierenden Fragen stellen, die Wahlprogramme der Parteien lesen und sich über das Wahlrecht informieren.

Wichtig zu wissen: Bei der Wahl zum EU-Parlament gibt es keine Prozenthürde (Sperrklausel). Dadurch haben auch kleinere Parteien eine realistische Chance, ins Europaparlament gewählt zu werden.

Wer sind die Kandidierenden – und was wollen Sie umsetzen? Stellen Sie hier Ihre Fragen:

Kandidierende zur Europawahl befragen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den VW-Lobbyisten Jens Hanefeld zum Botschafter in Äthiopien berufen. Was dahinter steckt, hatten wir vor einiger Zeit aufgedeckt: Der Autolobbyist ist eigentlich ein Staatsbediensteter. Seit 2014 hat er vom Auswärtigen Amt Sonderurlaub erhalten, um für Volkswagen zu lobbyieren. Lesen Sie hier unsere damalige Recherche:

VW warb Lobbyist beim Außenministerium ab (Archiv)

Der Bundestag hat drei wichtige Entscheidungen in namentlicher Abstimmung getroffen:

• Das Parlament beschloss eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Um die Ausbauziele erneuerbarer Energien zu erreichen, soll der Ausbau der Photovoltaik im Rahmen eines “Solarpaktes” gesteigert werden. Solarpakt: So stimmten die Abgeordneten
• Eine Mehrheit gab es darüber hinaus für das sog. Selbstbestimmungsgesetz. Ab dem 1. November soll es für volljährige Menschen möglich sein, sowohl den Geschlechtseintrag als auch den Vornamen per einfacher Selbstauskunft beim Standesamt zu ändern, wenn dies drei Monate zuvor angemeldet wurde. Selbstbestimmungsgesetz: So stimmten die Abgeordneten
• Angenommen wurde außerdem eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Damit soll die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur ermöglicht werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und saubere, sichere und bezahlbare Energie voranzutreiben. Energiewirtschaftsgesetz: So stimmten die Abgeordneten

• Perfekte Welt | "Wie sieht für Sie eine perfekte Welt aus?" will eine Bürgerin von dem bayerischen Landtagsabgeordneten Alexander Hold ("Richter Alexander Hold") wissen. Der Politiker von den Freien Wählern schreibt in seiner Antwort, es sei schön, einmal eine nicht rein politische Frage zu erhalten. "Leider wird es die perfekte Welt nie geben, aber der Traum sähe im Großen und Ganzen so aus: Frieden und konstruktives Zusammenleben auf der ganzen Welt, kein Hunger, keine Seuchen, die schlimmsten Krankheiten überwunden, soziale Teilhabe für alle Menschen, die im Einklang mit der Natur und allen anderen Lebewesen leben, den Klimawandel in den Griff bekommen haben und weltweit in Freiheit, Demokratie, Vielfalt, Toleranz und im Bewusstsein für die Verantwortung für unsere Welt leben und leben wollen!"
• Künstliche Intelligenz | Ein Fragesteller will von dem Grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer wissen, ob Deutschland Start-ups oder Organisationen unterstütze, die ihren Fokus auf "Open-Source KI-Modelle" legen. Bütikofer antwortet: "Über dieses Thema weiß ich genauso wenig wie Sie. Ich empfehle Ihnen deswegen, einfach zu recherchieren. Viel Erfolg!" 
• Unangemessene Antworten | "Finden Sie das angemessen, wie Sie auf Anfragen bei Abgeordnetenwatch antworten?" schreibt eine Bürgerin an den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. "Sie beantworten viele Fragen hier damit, dass Sie auf Pressemitteilungen verweisen, Bürger auffordern, Ihnen eine Email zu schreiben, den Fragesteller auffordern, einem anderen MdB zu schreiben". Eine Antwort von Klingbeil liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf "Folgen" klicken und Mailadresse eingeben).

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament (Wahl) | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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