Der Einfluss der Zuckerlobby

Seit Jahren nutzt die Zuckerlobby ihre guten Kontakte zur Politik – mit Erfolg: Staatliche Regulierungen wie eine Zuckersteuer hat sie bislang verhindern können. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Der Einfluss der Zuckerlobby

• Nebentätigkeiten zu spät gemeldet: Rüge für Bundestagsabgeordnete

• Warum uns niemand den Geldhahn zudrehen kann

• +++ Parteispenden-Ticker: Hohe Zahlung an die CDU +++

• Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten: Wer eine 1 bekommt – und wer eine 6

• Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Befragen Sie die Kandidierenden

• Fragen und Antworten des Monats: Lübcke-Mord, Rezo-Video, Bier-Werbung

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In zahlreichen Ländern gehen Regierungen inzwischen mit einer Zuckersteuer gegen extrem gesüßte Getränke vor – nicht so in Deutschland: Die deutsche Zuckerlobby hat eine solche Steuer bislang erfolgreich verhindern können. Dabei hilft ihr, dass der eigene Cheflobbyist jahrelang in leitender Funktion im Ernährungsministerium tätig war. Ministerin Julia Klöckner (CDU) setzt auf eine freiwillige Selbstkontrolle der Industrie, was auch in den eigenen Reihen für Kritik sorgt. Und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte schließt wegen Klöckners nachsichtigem Kurs inzwischen nicht mehr aus, sich aus einem Beratungsgremium des Ernährungsministerium zurückzuziehen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat kürzlich öffentliche Rügen gegen zwei Abgeordnete ausgesprochen. Betroffen sind Kirsten Lühmann (SPD), die ihre vergüteten Tätigkeiten im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG und bei der Nürnberger Beamten Lebensversicherung nicht fristgemäß angab sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring. Röring hatte Angaben zu Nebeneinkünften von der „Landwirtschaftsverlag GmbH“ sowie seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank AG zu spät gemeldet. Deswegen war er zuvor bereits ermahnt worden.

Öffentliche Rügen sind nach (internen) Ermahnungen die zweitstärkste Sanktion, die gegen Abgeordnete des Bundestages verhängt werden können und kommen äußerst selten vor – seit 2005 insgesamt acht Mal. Wir haben alle Fälle in der folgenden Übersicht zusammengetragen:

Übersicht: Diese Abgeordneten verstießen gegen die Verhaltensregeln des Bundestages

Strengste Strafe bei einem Verstoß gegen die Verhaltensregeln ist ein Ordnungsgeld. Dieses wurde bislang in einem einzigen Fall verhängt – gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (Foto). Dass Strenz eine fragwürdige Tätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobbyfirma lange Zeit nicht öffentlich machte (und dabei die Öffentlichkeit belog), hatte abgeordnetenwatch.de im Herbst 2017 aufgedeckt. Hier die ganze Geschichte:

Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen (Archiv)

Der Unternehmer und BMW-Miteigentümer Stefan Quandt hat der CDU Anfang Juli 50.001 Euro überwiesen. Mit der ungeraden Spendensumme bewirkte der Spender, dass seine Zahlung sofort veröffentlicht wird. Die Veröffentlichungsschwelle liegt bei einem Betrag, der „im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigt“, niedrigere Summen werden erst mit einer Verspätung von teilweise weit über einem Jahr öffentlich.

Stefan Quandt gehört zusammen mit Schwester Susanne Klatten und Mutter Johanna Quandt zu den wichtigsten Großspendern von CDU und FDP. Beiden Parteien ließ die Familie Quandt/Klatten in den vergangenen Jahren mehr als 4 Mio. Euro zukommen.

Nicht nur für die Schüler:innen in den allermeisten Bundesländern gab es in den vergangenen Tagen Zeugnisse, sondern auch für die dortigen Bundestagsabgeordneten. Wie schon in den Vorjahren hat abgeordnetenwatch.de ihre Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet, und dabei gab es reihenweise die Bestnote. Ein „sehr gut“ ging unter anderem an Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Bei mehreren prominenten Abgeordneten war das Antwortverhalten dagegen ungenügend: Eine glatte 6 erhielten die Ex-Minister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

Die Abgeordneten im Antwort-Check (Teil II)

Zeugnisnoten haben bislang die Bundestagsabgeordneten aus allen Ländern mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg erhalten. Diese beiden Bundesländer folgen mit Beginn der dortigen Schulferien Ende Juli.

Wer sind Ihre Direktkandidierenden – und wofür stehen sie? Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben wir ein Frageportal eingerichtet, über das sie mit den Wahlbewerber:innen öffentlich in Kontakt treten können. 

Zu den Kandidierenden

in Sachsen

in Brandenburg

• Lübcke-Mord | Mit einem (später gelöschten) Twitter-Beitrag zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte der Ökonom Max Otte (CDU) kürzlich für breite Empörung gesorgt, auch in seiner eigenen Partei (Kontext in der Wikipedia). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz schreibt zu Otte: „Seine Instrumentalisierungen des rechtsradikalen Mordes an Walter Lübcke widern mich persönlich an. Auch die teils konfusen und teils ignoranten und gefährlichen Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten [Hans-Georg Maaßen – die Red.] lösen in mir Verwunderung, wenn nicht gar Fassungslosigkeit aus. Das können Sie Vorverurteilung nennen. Ich nenne es Meinung und auch diese ist in unserem schönen Land frei.“

• Rezo-Video | Das viel diskutierte Video des Youtubers Rezo war kürzlich Unterrichtsthema im SoWi-Grundkurs des Rupert-Neudeck-Gymnasiums im westfälischen Nottuln. Dabei kamen die Schüler:innen auf die Idee, ihren heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann via abgeordnetenwatch.de nach seiner Meinung zu dem Thema zu fragen. Anstatt die Fragen der Jugendlichen schriftlich zu beantworten, machte Henrichmann ihnen ein anderes Angebot: „Gerne würde ich zu Euch in die Schule kommen und mit Euch im Rahmen Eures Grundkurses Sozialwissenschaft diskutieren. Könntet Ihr mir, nach Rücksprache mit Eurer Lehrerin oder Eurem Lehrer, Kontaktdaten zukommen lassen, damit ich einen Termin mit Eurer Lehrerin oder Eurem Lehrer ausmachen kann?“

• Bier-Werbung | „Ich trinke sehr selten Bier“, bekannte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann kürzlich. Bei einem Sommerfest machte sie nach eigenen Angaben eine Ausnahme und lobte in einem Facebook-Beitrag das Bier einer Brauerei, an der ein Parteikollege beteiligt ist („es schmeckte mir“). Eine Bürgerin kritisiert: „Sie gebrauchen/missbrauchen hier ihre mediale Reichweite, über die Sie aufgrund Ihres demokratischen Mandats verfügen, zu Werbezwecken. Halten Sie es für korrekt/aufrichtig, Ihr Mandat hierfür 'einzusetzen'?“

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg  (Wahl) | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen (Wahl) | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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