Diäten: Abgeordnete picken sich nur die Rosinen raus
Newsletter veröffentlicht am 04.04.2013
Diäten: Abgeordnete picken sich die Rosinen raus
Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti-Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden. Eine Diätenerhöhung könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Wir finden: Diese Rosinenpickerei darf es nicht geben! Wer die selben Rechte wie ein Richter beansprucht (Verdienst, Zulagen), für den müssen auch die gleichen Pflichten gelten (Anti-Korruptionsregeln). Das haben wir diese Woche auch auf SPIEGEL ONLINE angemahnt.
abgeordnetenwatch.de wird weiter Druck machen: Mitte April wird im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung stattfinden, bei der wir dem FDP-Obmann unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" überreichen werden. Je mehr Menschen unterschreiben, desto mehr Gewicht bekommt dieses wichtige Thema.
Mit einer Plattform nach dem Vorbild von abgeordnetenwatch.de will der brasilianische Richter Márlon Reis in seiner Heimat gegen Korruption vorgehen. Der Direktor der größten Anti-Korruptionsbewegung Brasiliens informierte sich gestern in unserem Berliner Büro über die Arbeit von abgeordnetenwatch.de. Seinen Kollegen will er nun eine Kooperation vorschlagen.
Parteispenden mit 15 Monaten Verspätung veröffentlicht
Sage und schreibe 15 Monate hat Bundestagspräsident Lammert gebraucht, um eine Liste mit den Parteispenden für das Jahr 2011 (!) zu veröffentlichen. Das ist vollkommen inakzeptabel, denn so kann niemand nachvollziehen, ob damals Großspenden im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen standen.
abgeordnetenwatch.de hat die Listen mit den Großspenden aller Parteien ausgewertet und eine Übersicht der 20 größten Geldgeber erstellt. Am meisten zahlte demnach ein Lobbyverband aus Bayern.
Wie haben wir Ihre Spenden und Förderbeiträge im vergangenen Jahr eingesetzt? Wie hoch ist unser Darlehen, das wir noch zurückzahlen müssen? Wie viele Menschen haben abgeordnetenwatch.de letztes Jahr besucht? - Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie in unserem aktuellen Jahres- und Wirkungsbericht 2012, der gerade als pdf erschienen ist.
Kandidaten-Check zu den Bundestagswahlen Auf unseren Spendenaufruf für den Kandidaten-Check zur Bundestagswahl sind 1.470 Euro eingegangen. Ganz herzlichen Dank!
Derzeit fehlen noch 1.856 Euro, um die notwendigen 3.326 Euro für die Programmierung zusammen zu bekommen. Bitte helfen Sie mit einer Spende, damit wir den Kandidaten-Check zur Bundestagswahl anbieten können:
Facebook, E-Mail, abgeordnetenwatch.de - wo antworten Abgeordnete am ehesten? Facebook, E-Mail, abgeordnetenwatch.de: Auf welchem Weg erhalten Bürger von einem Politiker am ehesten eine Antwort? Und wie ernst nehmen Abgeordnete die Anfragen von potentiellen Wählern? Eine jetzt erschienene Studie zeigt: Die Antworten der Volksvertreter sind oftmals kompetent, ausführlich und erfolgen zeitnah. Die schlechte Nachricht: Noch immer verweigern sich zahlreiche Parlamentarier den neuen Medien.
abgeordnetenwatch.de spricht bald auch französisch
"Questionnez vos elus", "Fragen Sie Ihre Gewählten": Unter diesem Namen gibt es abgeordnetenwatch.de bald auch in Frankreich. Zur Vorbereitung des Projektstarts ist derzeit ein Kollege unserer französischen Partnerorganisation questionnezvoselus.org im Berliner abgeordnetenwatch.de-Büro zu Besuch. Die gemeinnützige Organisation finanziert sich wie abgeordnetenwatch.de vor allem aus Spenden - und hat deswegen nun eine Crowdfunding-Aktion gestartet. Bitte spenden Sie für den Start in Frankreich und / oder verbreiten Sie diesen Aufruf an Ihre Bekannten oder Verwandten aus Frankreich!
"Yes, you Kanzler": Jurymitglieder für politischen Talentwettbewerb gesucht Gesucht wird: Der Youtube-Kanzler/die Youtube-Kanzlerin 2012!. Beim Finale des politischen Talentwettbewerbs "Yes, You Kanzler" am 11. April in Hamburg sind die besten Argumente, persönliche Überzeugungskraft und schnelles Reaktionsvermögen gefragt. Sie können als Publikumsjury die besten Nachwuchspolitiker mit auswählen. Infos gibt es auf der Website unseres Kooperationspartners DU HAST DIE MACHT.
Fragen und Antworten des Monats:
Sollen Politiker für politische Entscheidungen persönlich zur Verantwortung gezogen werden? Gregor Gysi findet: Warum nicht?!
Dreimal höherer Stromverbrauch wegen eines Mückenschutzes - "wird Umweltschutz hier nicht ein bisschen zu weit getrieben?", fragt ein Bürger einen Grünen-Politiker.
Falsch abgestimmt: Eine Linken-Abgeordnete entschuldigt sich für ihr "Ja" zum Bundeswehreinsatz in Mali.
Bürger fragt Steinbrück: Warum sind Sie gegen das Leistungsschutzrecht, tun aber nicht alles für dessen Verhinderung?
Bürgerin fragt Kanzlerin: "Würde gern auf meine Rentenerhöhung von 3 Euro verzichten - an wen kann ich mich wenden?"
