Wie ernst nehmen Bundestagsabgeordnete öffentliche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern? abgeordnetenwatch.de macht zum Ende der Wahlperiode den Antwort-Check und hat dafür die Antwortquoten der MdBs in Schulnoten umgerechnet. "Zeugnisse" gab es bereits für Abgeordnete, in deren Bundesländern die großen Ferien begonnen haben bzw. in dieser Woche beginnen: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Die übrigen folgen in den nächsten Wochen.
Abgeordnetenbestechung - diese MdBs stimmten gegen schärfere Regeln
Quasi in letzter Minute hätte der Bundestag schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung beschließen können - doch der Antrag scheiterte am Donnerstag im Bundestag. Wer sind die Abgeordneten, die gegen eine Gesetzesverschärfung stimmten? Hier eine Übersicht.
Übrigens: In derselben Bundestagssitzung, in der die Politiker strengere Regeln für sich selbst mehrheitlich ablehnten, beschlossen sie ein Korruptionsgesetz für andere Berufsgruppen.
Sie fragen, die Kandidierenden antworten - bald geht's los
Wer tritt in Ihrem Wahlkreis zu den Bundestagswahlen an - und welche Positionen vertreten die Kandidatinnen und Kandidaten? Ab dem 23. Juli finden Sie die Antworten auf abgeordnetenwatch.de, dann starten wir mit unserem Wahlportal zur Bundestagswahl. Einen Tag später geht es für Bayern und Hessen los, wo im September Landtagswahlen stattfinden.
Hinweis für Kandidatinnen und Kandidaten: Hat Sie unsere Begrüßungsmail mit Informationen zu ihrer Profilseite auf abgeordnetenwatch.de bislang nicht erreicht? Bitte melden Sie sich unter Angabe ihres Wahlkreises per E-Mail unter wahlen@abgeordnetenwatch.de
Hohe Parteispenden für SPD und FDP Bei SPD und FDP sind in diesen Tagen zwei hohe Zuwendungen eingegangen. Auffallend ist die SPD-Spende - sie stammt von einer langjährigen Mitarbeiterin der Partei. Die FDP erhielt Geld von einem Traditionsspender aus der Metall- und Elektrobranche.
Der Allianz-Konzern hat unterdessen mitgeteilt, er wolle seine Spenden an die Parteien überdenken. Diese würden von der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen.
Für Transparenz sorgen - sind Sie dabei? Parteispenden, Nebeneinkünfte und wichtige Abstimmungen wie die zur Abgeordnetenbestechung: Mit abgeordnetenwatch.de sorgen wir für Transparenz und geben Ihnen so eine Hilfestellung für Ihre Wahlentscheidung. Als gemeinnützige Organisation sind wir darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger uns bei der Finanzierung unterstützen. Wenn viele Menschen jeweils nur einen kleinen Beitrag leisten, sichern sie damit den Fortbestand von abgeordnetenwatch.de. Sind Sie dabei? Fördermitglied werden Sie schon ab 5 Euro im Monat:
Fragen und Antworten des Monats:
Herr Ströbele, wie passt die Forderung nach einem Mindestlohn zusammen mit der Ausschreibung von Praktika bei den GRÜNEN für 3,75€ pro Stunde?
Frau Bär, warum haben Sie bei rund 1/3 der wichtigen Abstimmungen gefehlt? - Das antwortete die CSU-Politikerin...
Herr Jüttner, warum haben Sie gegen schärfere Regeln bei Abgeordnetenbestechung gestimmt?
