Die Lobbymillionen der Großkonzerne
Newsletter veröffentlicht am 14.02.2018
wie viel Unternehmen und Verbände in ihre Lobbyarbeit investieren, bleibt in Deutschland auch weiter im Dunkeln. Aber: Wie viel sich deutsche Unternehmen ihre Lobbyarbeit in den USA und Europa kosten lassen, zeigen jetzt abgeordnetenwatch.de-Recherchen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.
Unsere Themen:
- Die Lobbymillionen der Großkonzerne
- GroKo streicht das Lobbyregister aus dem Koalitionsvertrag
- Parteispenden-Ticker: SPD erhält erste Großspende des Jahres
- Wie die Gaslobby arbeitet: abgeordnetenwatch.de hat führende Gasunternehmen und -verbände befragt
- Fragen und Antworten des Monats
Die Lobbymillionen der Großkonzerne
Lobbyismus findet in Deutschland immer noch im Geheimen statt. Wie viel Lobbyisten für ihre Lobbyarbeit ausgeben, müssen sie nirgends angeben. Anders in den USA: dort gibt es schon seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, dass die 30 Dax-Unternehmen im vergangenen Jahr Millionen für ihre Lobbytätigkeit in den Vereinigten Staaten ausgegeben haben. Und auch für die EU-Ebene liegen Zahlen vor.
GroKo streicht das Lobbyregister aus dem Koalitionsvertrag
Bis kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen stand ein verpflichtendes Lobbyregister noch im GroKo-Koalitionsvertrag. In der letzten Verhandlungsrunde flog es dann raus. Der SPD gelang damit in den Koalitionsverhandlungen nicht, was die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen geschafft haben: Der Union die Zustimmung zum Lobbyregister abzuringen. Warum das Thema den Bundestag aber noch weiter beschäftigen wird, lesen Sie im Blog.
Parteispenden-Ticker: SPD erhält erste Großspende des Jahres
Die SPD konnte sich Ende Januar über die erste Großspende im neuen Jahr freuen. Der hessische Bauunternehmer Dietmar Bücher spendete 100.000 Euro an den Frankfurter Kreisverband der Sozialdemokraten. Bücher hat in den letzten Jahren regelmäßig an CDU und SPD gespendet – seit 2011 insgesamt fast 400.000 Euro.
Wie die Gaslobby arbeitet: abgeordnetenwatch.de hat führende Gasunternehmen und –verbände befragt
Das Ziel von Lobbyisten ist immer dasselbe: Sie wollen die politischen Entscheider für ihre Anliegen gewinnen. Im Fall der Gaslobby geht es im Zuge der Energiewende vor allem darum, Erdgas möglichst lange als sogenannte Brückenenergie zu sichern. abeordnetenwatch.de wollte deshalb wissen, wie genau die Gaslobby ihre Kontakte zur Politik pflegt und was sie sich ihre Lobbyarbeit kosten lässt. Deshalb haben wir die führenden deutschen Gasunternehmen und -verbände befragt. Lesen Sie in unserem Blog, wer unsere Fragen einfach ignoriert hat und warum die Gaslobby von Seitenwechslern profitiert:
Fragen und Antworten des Monats
- Ulrich Kelber (SPD) würde bei einer Abstimmung über eine Frauenquote in Unternehmensvorständen mit Ja stimmen. "Denn dass die Frauen aufgrund mangelnder Kompetenz, Leistungsbereitschaft oder Führungsqualitäten derart unterrepräsentiert sind, das denken Sie doch hoffentlich ebenso wenig wie ich?!", begründet er seine Haltung.
- Jeder Bundestagsabgeordnete würde nahezu täglich Einladungen von Lobbyvertretern bekommen, schreibt Rolf Mützenich (SPD). „Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich in meinem Entscheidungsprozess nicht von Interessensvertretungen beeinflussen lasse. Daher lehne ich auch bezahlte Beraterverträge, Honorare oder andere Nebentätigkeiten ab und übe meine Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden rein ehrenamtlich aus“, so Mützenich.
- „Wenn ein Franke das nicht einmal bemerkt…“, beschwert sich ein fränkischer Fragesteller darüber, dass auf den bayerischen Nummernschildern ausschließlich das altbayerische Weiß-Blau zu finden ist. Die Landesfarben seien laut Bayerischer Verfassung nun mal Weiß und Blau, antwortet der Landtagsabgeordnete Peter Bauer und versichert: „Als einziger Frankensprecher im Bayerischen Landtag setze ich mich seit Beginn meiner Amtszeit für die Interessen Frankens ein.“ /profile/dr-peter-bauer/question/2018-01-28/296571
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.
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