Die unerlaubte Parteiwerbung mit Steuergeld

Was macht man, wenn man gegen Recht und Gesetz verstößt – und dabei immer wieder erwischt wird? Nun, man ändert einfach das Gesetz. Und genau das tun die Fraktionen im Bundestag gerade in eigener Sache. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Die Übersicht:

• Die unerlaubte Parteiwerbung mit Steuergeld
• +++ Großspenden-Ticker: Hohe Spenden für fünf Parteien +++
• Neue Abgeordnete in Sachsen und Thüringen: Stellen Sie jetzt Ihre Fragen
• Undercover-Recherche: Was wir aus dem #LobbyismusExperiment gelernt haben - und was jetzt zu tun ist
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner

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Seit Jahren geben die Fraktionen Steuergelder aus, um durch Öffentlichkeitsarbeit für die eigene Partei zu werben. Das ist unzulässig, wie der Bundesrechnungshof immer wieder kritisiert. Denn die Fraktionen bekommen Geld vom Staat, das nicht für Parteizwecke eingesetzt werden darf. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass Fraktionen die Rügen des Rechnungshofes nicht nur bis heute ignorieren – sie planen sogar eine Gesetzesänderung, die ihnen die fragwürdige Praxis erlaubt.

• Mehr: Die unerlaubte Parteiwerbung mit Steuergeld

Diese Parteien haben in den letzten Wochen von Großspenden profitiert:

SPD:

• Die Partei hat der Bundestagsverwaltung eine erhebliche Unterstützung durch den Verein Campact e.V. angezeigt. Die durch Campact finanzierte Werbung beläuft sich auf insgesamt rund 160.000 Euro. Diese Form der Wahlkampfhilfe, bei der ein Dritter konkrete Werbemaßnahmen übernimmt, muss von den Parteien als Spende deklariert werden, obwohl kein Geld fließt.

Grüne:

• Auch die Grünen wurden vom Verein Campact e.V. unterstützt. Der Gegenwert betrug rund 72.000 Euro.

CDU:

• Die BMW-Großaktionärin Susanne Klatten spendete der Partei 50.001 Euro.
• 40.000 Euro erhielt die CDU von dem Unternehmer Karl Gerhold, Gründer des Energiedienstleisters GETEC.

MLPD:

• Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands meldete zwei Großspenden in Höhe von insgesamt gut 182.000 Euro von der Privatperson Susanne Roswitha Wagner.

Volt:

• 180.000 Euro von Thadaeus Friedemann Otto, der unter dem Künstlernamen Alo Thadeus als Musiker tätig ist.
   

Petition "Konzernspenden verbieten, Privatspenden begrenzen" – hier unterschreiben!

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen sind beide Landtage inzwischen zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Aufgrund des Wahlergebnisses zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Fragen zu diesem und anderen Themen können Sie den neu gewählten Abgeordneten jetzt auf abgeordnetenwatch.de stellen.

• Sachsen: Fragen an die Landtagsabgeordneten stellen 
   
• Thüringen: Fragen an die Landtagsabgeordneten stellen

(Im Laufe des Oktobers findet die erste Sitzung des Brandenburger Landtags statt. Dann können Sie auch die dortigen Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen.)

Kürzlich deckten wir in einer aufwändigen Undercover-Recherche gemeinsam mit dem ZDF auf, wie zugänglich manche Abgeordnete für die Anliegen von (vermeintlichen) Lobbyist:innen sind. In einem aktuellen Text haben wir zusammengetragen, was die wichtigsten Erkenntnisse der Recherche sind – und welche Maßnahmen die Politik jetzt ergreifen muss, um Lobbyismus strenger zu regulieren.

• Mehr: Was wir aus dem #LobbyismusExperiment gelernt haben – und was jetzt passieren muss

Hintergrund: Unsere Undercover-Recherche, für die wir eine fiktive Lobbyagentur aufgebaut haben, gibt es hier zum Nachlesen und hier als ZDF-Doku in der Mediathek.

• AfD und Rechtsextreme | "Wird die AfD künftig Maßnahmen treffen, damit Rechtsextreme keinen Zugang mehr zur AfD haben?" fragt ein Bürger den AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp. Der Politiker antwortet: "Sie unterstellen mit Ihrer Frage, bereits Dinge, die falsch sind. Extremisten haben keinen Zugang zur AfD." – Die AfD wurde in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
• Vorwürfe gegen Lindner | Ein Fragesteller greift eine Recherche von abgeordnetenwatch.de auf und will von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wissen: "Setzen Sie sich für lückenlose und vor allen transparente Aufklärung der Vorwürfe gegen Lindner ein, er habe mit unseren Steuergeldern FDP-Parteienwerbung in der FAZ bezahlt?" abgeordnetenwatch.de und das ARD-Hauptstadtbüro hatten kürzlich über eine interne Mail aus dem Finanzministerium berichtet, wonach Lindner persönlich mit den FAZ-Anzeigen zu tun hatte – anders als es sein Ministerium zunächst dargestellt hatte. Eine Antwort von Bärbel Bas auf die Anfrage steht noch aus. Lassen Sie sich per Mail benachrichtigen, wenn sie eintrifft: Hier auf "Folgen" klicken und Ihre Mailadresse eingeben.
• Parteinamen | "Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, was halten Sie von der Entscheidung von Frau Dr. Wagenknecht usw. deren neue Partei nach der Parteivorsitzenden zu benennen?" will ein Bürger von dem Linken-Politiker wissen. Gregor Gysi antwortet: "Ich verstehe schon eine gewisse Eitelkeit in der Politik, aber ich bin noch nie auf die Idee gekommen, eine Partei nach mir zu benennen. Daran sehen Sie schon für wie bizarr ich diese Entscheidung halte."

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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