Die verschleierten Millionen-Spenden an Union und SPD
Newsletter veröffentlicht am 03.04.2015
Lobbyisten verschleierten Parteispenden an Union und SPD in Millionenhöhe
Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben Parteispenden in Millionenhöhe jahrelang verschleiert. Nach unseren Recherchen wurden im Wahljahr 2013 mindestens zwei Millionen Euro an Union und SPD so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro blieben. Besonders gravierend ist der Fall der Deutschen Vermögensberatung (DVAG): Über ein Firmengeflecht schleuste sie im Wahlkampf rund eine halbe Millionen Euro an die CDU. Im Konzernbeirat sitzen mehrere prominente Unions-Politiker.
Schluss mit Lobbyistenspenden an Parteien! Hier Petition zeichnen
Rüstungkonzerne, Tabaklobby oder Unternehmen wie die DVAG überweisen zusammen jedes Jahr Millionenbeträge an die Parteien. Damit muss Schluss sein! Unterzeichnen und verbreiten Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten" – in einer Demokratie darf Einfluss nicht vom Geld abhängen!
Bis jetzt haben schon mehr als 18.500 Menschen ein Zeichen gegen Lobbyistenspenden gesetzt. Leseempfehlungen: Wie die Medien über unsere Arbeit berichten
Über die Medien haben wir in den letzten Tagen vielen Menschen unsere Arbeit näher gebracht. Hier drei besonders lesenswerten Artikel über unsere Klage gegen den Bundestag sowie unsere Parteispenden-Recherche:
Unterstützen Sie unsere Klage und unsere Recherchen
Wir wollen uns nicht abfinden mit dem verdeckten Einfluss, den Lobbyisten auf die Politik nehmen! Deswegen haben wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage auf Veröffentlichung einer Lobbyliste eingereicht und recherchieren weiter zu diesem Thema. Unterstützen Sie unsere Arbeit für mehr Transparenz. Denn Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie.
PKW-Maut beschlossen: So stimmte Ihr Wahlkreisabgeordneter
"Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der letzten Wahl. Vergangenen Freitag hat der Bundestag die Maut dann doch beschlossen (übrigens mit der Stimme von Angela Merkel). Wie ihr heimischer Wahlkreisabgeordneter abgestimmt hat, haben wir für Sie dokumentiert.
Im Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE haben wir die Maut-Abstimmung grafisch aufbereitet. Welche Abgeordneten der Großen Koalition haben z.B. gegen die Einführung gestimmt?
Abgeordnete und ihre merkwürdigen Facebookfreunde aus dem Irak
Warum interessieren sich auffallend viele Menschen aus dem Irak für die Arbeit von zwei deutschen Parlamentariern? Auf den Facebookseiten der Politiker gab es innerhalb kürzester Zeit einen sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Profil-Likes - viele dieser neuen Facebookfreunde kommen aus dem Irak. Was steckt hinter dem plötzlichen Zuwachs?
Ab sofort können Sie die 367 Kandidatinnen und Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaftswahl über abgeordnetenwatch.de befragen. Die Wahl findet am 10. Mai statt.
Die Wahlprogramme der Parteien haben wir für Sie übersichtlich in einem Blätterkatalog aufbereitet
Fragen und Antworten des Monats:
Haben Steuerzahler indirekt ein Buchprojekt des Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick finanziert? Nein, schreibt der Grünen-Politiker.
"Auch wenn Ihre einzige Frage mit einem "Nö, eigentlich nicht" hinreichend beantwortet wäre, will ich auf das, was Sie vorbringen, eingehen": Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer antwortet einer emotionalen Bürgerin zum Thema Euro.
"Meine bewusste Nichtteilnahme an der Maut-Abstimmung war durchaus politisch": Warum der der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare der Abstimmung fernblieb.
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zum Frageportal
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