Diese 14 Städte wollen abgeordnetenwatch.de starten
Newsletter veröffentlicht am 24.05.2011
Leipzig, Stuttgart, Mainz: Bürger stellen abgeordnetenwatch.de für ihr Stadtparlament auf die Beine
Sie fragen, Politiker antworten - warum nicht auch in Ihrer Stadt?! In 14 Gemeinden und Landkreisen soll das demnächst via abgeordnetenwatch.de möglich sein, und zwar in:
Stadt Bonn
Stadt Dresden
Stadt Geislingen an der Steige
Stadt Kyritz
Stadt Leipzig
Stadt Leverkusen
Stadt Mainz
Stadt Pforzheim
Stadt Stuttgart
Stadt Villingen-Schwenningen
Landkreis Coburg
Landkreis Darmstadt-Dieburg
Landkreis Kitzingen
Landkreis Segeberg
In diesen Tagen startet unser Pilotprojekt abgeordnetenwatch.de zum Selbermachen, für das sich viele engagierte Menschen bei uns gemeldet hatten. Sie beginnen gerade damit, alle wichtigen Angaben zu ihren Rats- bzw. Kreistagsmitgliedern zusammenzutragen. Sobald dies geschehen und die Politikerprofile auf abgeordnetenwatch.de angelegt sind, kann es losgehen. Später sollen auch wichtige Abstimmungen in den Stadt- und Kreisparlamenten dokumentiert werden.
Wann abgeordnetenwatch.de in welcher Kommune startet, darüber werden wir Sie hier im Newsletter und in unserem Blog auf dem Laufenden halten. Wenn Sie sich selbst einbringen und sich an der Recherche in den 14 Städten und Landkreisen beteiligen möchten, schreiben Sie uns an kommune@abgeordnetenwatch.de.
Transparenzregeln bei Nebeneinkünften: Bürgerprotest zeigt Wirkung
Eigentlich war bereits alles klar: Der Bundestag wollte die Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten transparenter machen, die Parteien hatten sich auch schon einstimmig auf einen Vorschlag geeinigt. Doch nun haben sie ihren eigenen Plan wieder einkassiert. Grund ist der Protest von über 50.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer Unterschriftenaktion von mehreren Nichtregierungsorganisationen gegen die unzureichenden Transparenzregeln zur Wehr gesetzt haben.
Die Organisation Lobbycontrol hatte ein Schlupfloch entdeckt, durch das einzelne Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro hätten verschleiert werden können, auch wenn sie in der Summe 50.000 oder 100.000 Euro ergeben hätten. Der Protest von Lobbycontrol, Transparency International, campact, Mehr Demokratie und den zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern zeigte Wirkung: Kürzlich wurde das Thema Transparenzregeln von Nebeneinkünften von der Tagesordnung einer wichtigen Ausschusssitzung genommen. Statt dessen soll jetzt im Ältestenrat ein neuer Vorschlag erarbeitet werden, ein erstes Treffen verlief allerdings ergebnislos. Die Linke vermutet nun, dass die Mehrheit im Bundestag das Problem einfach aussitzen will.
Eigentlich wollten die Abgeordneten der hessischen CDU auf abgeordnetenwatch.de keine Bürgerfragen öffentlich beantworten, das hatte Fraktionsgeschäftsführer Holger Bellino kürzlich im Hessischen Rundfunk angekündigt. Grund: Man brauche keinen Mittler, außerdem würden unsere Moderationskriterien nicht offen kommuniziert. Dass dies allerdings unzutreffend ist, hatten wir im letzten Newsletter und hier im Blog beschrieben.
Jetzt ist es Bellino selbst, der eine Ausnahme vom Boykott macht. Ein Bürger nahm unseren Bericht zum Anlass und befragte Bellino zu seiner Nebentätigkeit als freier Unternehmensberater und seiner (früheren) Beschäftigung als Lobbyist in Brüssel. Frage: Wie unabhängig sind Sie und können Sie mit guten Gewissen die Stimme des Volkes vertreten? Bellinos öffentliche Antwort: Da liegt wohl ein Irrtum vor: Ich bin Landtagsabgeordneter in Hessen und nicht Mitglied des Europa-Parlamentes in Brüssel. Im Übrigen vertrete ich keine Lobbyisten, bin einzig und allein (aber mit Leib` und Seele) Abgeordneter.
Unser Bericht über den Boykott der Hessen-CDU im letzten Newsletter hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. U.a. äußerte ein langjähriges CDU-Mitglied in einer Mail sein Unverständnis über die Aktion seiner Parteifreunde: Transparenz kann nicht schaden. Ein gewissenhafter Politiker wird seine Chance auf abgeordnetenwatch.de nutzen! Ein Vorsitzender eines FDP-Ortsverbandes wünschte abgeordnetenwatch.de weiterhin viel Erfolg und fragte außerdem bei seinem CDU-Landtagsabgeordneten nach, wie er zu dem von der Fraktionsführung ausgerufenen Boykott stehe. Dessen Antwort steht noch aus. Die Reaktionen der beiden Mitglieder von CDU und FDP zeigen, dass Transparenz und Bürgernähe keine Frage von Parteizugehörigkeit ist.
Bremen-Wahl: Boykott-Parteien von 2007 diesmal äußerst aktiv
Öffentliche Bürgerfragen - nicht mit uns! Auch in Bremen hatten sich 2007 zwei Parteien - die SPD und die Linken - dem öffentlichen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern via abgeordnetenwatch.de verweigert. Im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahlen war von den Parteispitzen ein Antwortboykott ausgerufen worden.
Dieses Mal scheuten die Kandidaten von SPD und Linken den öffentlichen Dialog nicht. Die Sozialdemokraten lagen mit einer Antwortquote von 84,0 Prozent nur leicht unter dem Durchschnitt aller Parteien, die Linken beantworteten immerhin 72,7 Prozent der an sie gerichteten Fragen.
Die Erklärung für dieses Phänomen: Am Sonntag wurde zum ersten Mal nach einem neuen Wahlrecht abgestimmt, das den Wählern sehr viel mehr Einfluss ermöglicht. Die Bremer konnten jeden der über 350 Kandidierenden direkt wählen, während vor vier Jahren lediglich Parteien angekreuzt werden konnten. Nun, da sich jeder Kandidat selbst um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler bemühen muss, wäre ein von oben verordneter Antwortboykott nicht mehr durchzusetzen.
Spendensumme erreicht: abgeordnetenwatch.de Schleswig-Holstein startet in Kürze
Bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein dauert es zwar noch knapp ein Jahr, aber schon in Kürze können Sie den Landtagsabgeordneten öffentlich auf den Zahn fühlen. Im Juli wird abgeordnetenwatch.de auch im hohen Norden online gehen - als bislang siebtes Landesparlament. Derzeit legen wir Profilseiten für alle Landtagsabgeordneten an, recherchieren ihr Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen in den vergangenen Jahren, bemühen uns um Medienpartner und einiges mehr.
Möglich gemacht hat den - etwas überraschenden - Start in Schleswig-Holstein ein Spender, der die noch fehlenden 3.338 Euro beisteuerte. Ab wann genau Sie Ministerpräsident Harry-Peter Carstensen, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und die anderen 93 schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen können, erfahren Sie in einem unserer nächsten Newsletter.
abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg gestartet: Mit der ersten Sitzung des neu gewählten baden-württembergischen Landtags ist nun auch abgeordnetenwatch.de im Ländle wieder gestartet. Das Portal gibt es dort seit 2010, anfänglich begleitet durch einen Boykottaufruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Befragen Sie jetzt die Landtagsabgeordneten.
Abgeordnetenquartett - Joker und Nieten im Bundestag: Vor einiger Zeit haben wir zusammen mit SPIEGEL ONLINE ein Abgeordnetenquartett als Onlinespiel gestartet. Da Angaben wie Antwortquote oder Anzahl der Parlamentsreden Minuten aktuell sind, dürften sich diese Werte bei unseren Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Monaten ziemlich durchgemischt haben. Wer ist ein Joker, wer eine Niete? Finden Sie es heraus beim Abgeordnetenquartett.
Jahres- und Wirkungsbericht 2010 erschienen: Wie haben wir im vergangenen Jahr Ihre Spenden und Förderbeiträge eingesetzt? Welche Wirkung konnte abgeordnetenwatch.de entfalten? Wie viele Menschen unterstützen das Portal? Gerade ist unser Jahres- und Wirkungsbericht erschienen, mit dem wir Sie über die Entwicklung von abgeordnetenwatch.de informieren möchten. Jahres- und Wirkungsbericht 2010 jetzt lesen (pdf).
