Diese Abgeordneten gaben Ihre Daten zum Verkauf frei

Diese Abgeordneten gaben Ihre Daten zum Verkauf frei

Eigentlich sollte das Meldegesetz Ihre Daten vor unbefugter Weitergabe schützen, doch dann kam alles ganz anders. Im letzten Moment haben mehrere Koalitions-Abgeordnete einen Absatz zum Datenschutz aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen - zur Freude der Adresslobby. Nach unseren Recherchen stammt die weitreichende Last-Minute-Änderung am Meldegesetz von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), beteiligt waren außerdem Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP).

Lesen Sie hier die ganze Geschichte.


ESM, Fiskalpakt und ACTA: So stimmten Ihre Abgeordneten

ESM, Fiskalpakt und ACTA - über gleich drei umstrittene Verträge mussten unsere Volksvertreter in den letzten Tagen abstimmen. Wie votierten die Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament? Ihr Abstimmungsverhalten haben wir für Sie auf abgeordnetenwatch.de dokumentiert:

zur ESM-Abstimmung

zur Abstimmung über den Fiskalpakt

zur ACTA-Abstimmung

 

Gauck setzt Politsponsoren vor die Tür

Vattenfall (135.000 Euro), die Deutsche Post (130.000 Euro) oder der Verband forschender Arzneimittelhersteller (70.000 Euro): Wenn der Bundespräsident zum Sommerfest ins Schloss Bellevue lädt, übernehmen Konzerne und Lobbyverbände gerne die Rechnung. Bundespräsident Gauck macht damit nun Schluss und setzt die Politsponsoren vor die Tür.

Doch die meisten Sponsorengelder aus der Wirtschaft gingen in der Vergangenheit nicht an das Bundespräsidialamt, sondern an ein Ministerium, das besonders anfällig für Lobbyismus ist.

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Fragen und Antworten des Monats:

• 

  Meldegesetz – Unsere Nutzerinnen und Nutzer beteiligen sich intensiv an der Debatte über das Meldegesetz. Ein Fragesteller bezieht sich bei Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf die freiwillige Löschung des Facebookprofils und möchte wissen, ob sie sich auch für „den Schutz unserer Daten“ einsetzen wird. (ganze Frage nachlesen)

• Finanztransaktionssteuer – Die Finanztransaktionssteuer würde bei der Riester-Rente „zu einerVerminderung des Anlagevermögens“ führen, erläutert Volker Wissing , FDP. (ganze Antwort lesen)
   
• ESM / Ralph Brinkhaus (CDU) ist offen für ein Referendum: „Wir sollten uns darüber unterhalten, ob dies bei so wichtigen Themen wie der vertieften Integration von Europa nicht auch durch ein Referendum erfolgen sollte.“ (ganze Antwort)