Diese Parteien verpassen die meisten Abstimmungen

Diese Parteien verpassen die meisten Abstimmungen

Die Bundestagsabgeordneten der CDU fehlen bei namentlichen Abstimmungen am seltensten, die der Linken am häufigsten. Das ist das Ergebnis einer abgeordnetenwatch.de-Studie über die Fehlquote bei 85 namentlichen Abstimmungen seit 2005. In dieser Wahlperiode fehlten die Parlamentarier der Linken fast dreimal so oft wie die der CDU.

Auffallend ist das Ergebnis der FDP: Zu Oppositionszeiten waren die Liberalen am häufigsten abwesend. Mit der Regierungsbeteiligung im Herbst 2009 änderte sich dies dann schlagartig – die Fehlquote sank um mehr als die Hälfte. Grund dürfte die vergleichsweise knappe Mehrheit von Schwarz-Gelb sein, die offenbar eine disziplinierende Wirkung auf die Anwesenheit bei Abstimmungen hat.

Die Abgeordneten von Grünen und CSU liegen bei der Fehlquote im Mittelfeld, die der SPD fehlen überdurchschnittlich oft. In dieser Wahlperiode liegt die Fehlquote im Schnitt bei 8,2 Prozent, zwischen 2005 und 2009 waren es noch 9,5 Prozent.

Mehr in unserem Blog: CDU fehlt am seltensten bei Abstimmungen, Linke am häufigsten

Alt-Ministerpräsident Rüttgers fehlte bei jeder zweiten Abstimmung

Vergangene Woche sorgte das Fehlen des ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Landtagsabgeordneten Jürgen Rüttgers bei einer Abstimmung über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung bundesweit für Schlagzeilen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de fehlte Rüttgers in dieser Wahlperiode schon bei zehn der insgesamt 20 Landtagssitzungen zumindest teilweise. Die Süddeutsche Zeitung fragte sich kürzlich, warum der Alt-Ministerpräsident eigentlich noch im Landtag sitzt. Eine mögliche Antwort darauf lieferte der Steuerzahlerbund auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Mehr in unserem Blog: Jürgen Rüttgers, der verhinderte Abgeordnete

abgeordnetenwatch.de-Bericht über Unternehmensspende sorgt für Aufsehen

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  "Fragwürdige Spenden: Die FDP sagt Danke schön" (Frankfurter Rundschau)
• "Bremsen FDP und CDU Anlegerschutz aus?“ (tagesschau.de)
• "Neue Großspende sorgt für Aufsehen“ (Handelsblatt):

Für einigen Wirbel hat ein abgeordnetenwatch.de-Bericht über mehrere Großspenden der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) an FDP und CDU gesorgt. Pikant daran ist, dass im Bundestag gerade über ein Gesetz beraten wird, mit dem Anleger u.a. besser vor Falschberatungen geschützt werden sollen. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Vermögensberater der DVAG haben. Hinter den Kulissen gibt es derzeit offenbar massive Aktivitäten von Interessenvertretern, intern freut sich die Finanzberater-Lobby bereits über erste Erfolge.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die abgeordnetenwatch.de-Recherchen nun im Bundestag zur Sprache bringen. Er hat kritische Fragen an die Bundesregierung angekündigt und will u.a. wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen den DVAG-Großspenden und der Regierungspolitik gibt.

Mehr in unserem Blog:

• abgeordnetenwatch.de-Bericht zu Unternehmensspenden an FDP und CDU hat ein parlamentarisches Nachspiel
• Gesetzentwurf torpediert: Finanzberater-Lobby feiert “Erfolg unserer Anstrengungen” 
  
• Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender

Abgeordnete kritisieren und loben Wikileaks

Das Thema Wikileaks ist auch Gegenstand mehrerer Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel forderte kürzlich, Wikileaks müsse „vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllen“. Dies geschehe jedoch nicht, stattdessen schaffe Wikileaks zusätzliches Gefährdungspotenzial. „Es geht offenbar ums Geldverdienen.“ 

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi begrüßte auf abgeordnetenwatch.de dagegen „ganz energisch, dass Herrschaftswissen gebrochen wird. Nur so entsteht nämlich Demokratie.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele weist in einer Antwort darauf hin, dass „sogenannte wistleblower schon Orden dafür bekamen, daß sie über Bestechung und Korruption in Firmen oder Behörden auch über die Medien informiert haben“. Er halte die Veröffentlichung von Dokumenten durch Wikileaks grundsätzlich für „wichtig und notwendig“.

Zusammen mit Tageszeitungen wie Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau sowie Blogs wie netzpolitik.org unterstützt abgeordnetenwatch.de einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.

Landeszentrale verzichtet auf Wahl-O-Mat – abgeordnetenwatch.de ermöglicht Kandidatencheck

Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt will zu den anstehenden Landtagswahlen im März 2011 keinen Wahl-O-Maten anbieten. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach beim Wahl-O-Maten alle kandidierenden Parteien aufgeführt werden müssen. Nach Ansicht der Landeszentrale würden junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls vom Wahl-O-Mat die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde.

Gegenwind bekommt die beliebte Wahlhilfe auch in Bremen, wo im Mai 2011 gewählt wird – allerdings nicht von der dortigen Landeszentrale, die den Wahl-O-Mat anbieten möchte, sondern von einem Bündnis aus SPD, Grüne und Linke. Die drei Parteien erwägen - aus ähnlichen Gründen wie die Landeszentrale in Sachsen-Anhalt - einen Boykott des Wahl-O-Maten sowie von abgeordnetenwatch.de.

Für den stellvertretenden Leiter der Bremer Landeszentrale sind die Bedenken gegenüber des Wahl-O-Maten nicht nachvollziehbar. Wenn eine Partei zu einer Wahl zugelassen werde, müsse man den Wählern auch die Möglichkeit geben, sich in einem unabhängigen Informationsangebot mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Die Landeszentralen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo im März 2011 gewählt wird, sehen dies ähnlich. Man müsse sich offensiv mit den extremen Parteien auseinandersetzen, heißt es aus Stuttgart. Und ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Landeszentrale erklärte: „Wenn die NPD zur Wahl zugelassen wird, ist sie leider auch im Wahl-O-Mat drin“.

In jedem Fall wird abgeordnetenwatch.de zu den anstehenden Landtagswahlen den Kandidaten-Check anbieten. Der Kandidaten-Check, den wir erstmals zur Bundestagswahl 2009 zusammen mit SPIEGEL ONLINE entwickelt haben, ist so etwas wie der Wahl-O-Mat für die Erststimme, mit der Sie Ihren Wahlkreiskandidaten wählen. Mit welchem Ihrer Direktkandidaten sie inhaltlich übereinstimmen, erfahren Sie Anfang 2011 auf abgeordnetenwatch.de und bei unseren Medienpartnern.

Noch 33 bis zur 1.000 !

Der Fall Wikileaks im Großen, aber auch unsere diesjährigen Erfahrungen in Baden-Württemberg (siehe Bericht in der Stuttgarter Zeitung (pdf)) im Kleinen zeigen, wie wichtig eine unabhängige Finanzierung von Transparenzportalen ist. Nie wollen wir abhängig sein von dem Wohlwollen einzelner Regierungen, Parteien oder Unternehmen. Aktuell sorgen 967 Fördermitglieder für unsere Unabhängigkeit – für das Jahr 2010 wünschen wir uns mindestens 1.000, um mit einem breiten Rückhalt in das Superwahljahr 2011 zu gehen. Wenn Sie also schon einmal darüber nachgedacht haben, abgeordnetenwatch.de durch eine regelmäßige Spenden zu unterstützen, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer regelmäßigen Spende und machen Sie die 1.000 voll!

Bei allen bestehenden Förderern möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Ohne Sie und Euch würde es abgeordnetenwatch.de nicht geben können!

abgeordnetenwatch.de goes Klimaschutz

Die Website klima-sucht-schutz.de hat kürzlich das Suchfeld von abgeordnetenwatch.de eingebunden. Besucher der Plattform können ihren Abgeordneten dort u.a. Fragen zum Klimaschutz oder zur CO2-Einsparung stellen. Die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne setzt sich für die Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes ein. Mit interaktiven Energiespar-Ratgebern, einem Energiesparkonto und einem Klima-Quiz motiviert sie den Einzelnen, mit aktivem Klimaschutz auch Geld zu sparen. Infos unter klima-sucht-schutz.de