Das Thema Dienstwagen taucht immer wieder in der Berichterstattung auf, denn es eignet sich für kleinere und größere Skandale über die Vermischung von Privatem und Dienstlichem. Vor etlichen Jahren musste die Bundesregierung beispielsweise eingestehen, dass mehrere Minister:innen "ihr Dienstfahrzeug im Zusammenhang mit dem Urlaub ... in Anspruch genommen" hatten. Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ ihren Dienstwagen sogar an ihren Urlaubsort in Spanien kommen (wo der Wagen dann gestohlen wurde). Verboten war die private Nutzung nicht, so lange der geldwerte Vorteil korrekt versteuert wurde. Bärs Schweigen Im aktuellen Fall von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) geht es um einen ihrer Fahrer – und eine einfache Frage: Bekam er die Stelle auch deshalb, weil er und Bär sich kannten? Bär will sich dazu nicht äußern, ihr Ministerium antwortet ausweichend. Inzwischen ist der Fahrer seinen Job wieder los, die genauen Umstände sind unklar. Bezahlt wurde er aus Steuergeld. Wie er zu der Stelle kam, ist deshalb keine Privatangelegenheit der Ministerin. Bär sollte jetzt offenlegen, welche Rolle sie bei seiner Einstellung spielte. Damit solche Vorgänge öffentlich werden, braucht es unabhängige Recherchen – und Menschen, die sie ermöglichen. Mit deiner Unterstützung können wir Hinweisen nachgehen und Missstände ans Licht bringen. Ob 5 oder 10 Euro im Monat: Jede Förderung hilft! Deine Förderung kannst du übrigens von der Steuer absetzen. | 