Eilentscheidung: Bundestag muss Lobbykontakte von CDU/CSU nennen
Newsletter veröffentlicht am 28.11.2015
Eilbeschluss: Bundestag muss Lobbykontakte von CDU/CSU nennen
Spektakuläre Entwicklung in Sachen Hausausweise: Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Damit ist unsere Forderung nach Herausgabe der Lobbykontakte zwar im Kern erfüllt – aber unsere Klage dennoch nicht vom Tisch.
Scharfe Transparenzregeln: Wogegen sich deutsche Politiker wehren, ist anderswo Standard Während hierzulande einige Politiker sogar geheim halten wollen, welche Lobbyisten Zugang zum Bundestag haben, ist eine solche Geheimniskrämerei in Kanada vollkommen undenkbar. Dort müssen Abgeordnete u.a. jedes Treffen mit einem Lobbyisten in einem öffentlichen Register angeben – bei Verstößen droht eine Gefängnisstrafe. Wie lasch die deutschen Transparenzregeln im internationalen Vergleich sind, zeigt sich auch bei Nebentätigkeiten und Parteispenden.
Aktion: Mit unserer Transparenztasse gegen Transparenzblockierer
Wie beharrlich der Widerstand einiger Politiker gegen Transparenz ist, haben wir bei unserer Hausausweis-Klage erfahren. Dies macht uns aber noch entschlossener. Unterstützen Sie unsere Arbeit für ein verbindliches Lobbyregister, indem Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden.
Wenn Sie sich bis einschließlich Montag, 30. November 2015, entscheiden, schenken wir Ihnen als Begrüßungsgeschenk unsere beliebte Transparenztasse. Förderin/Förderer werden Sie ab 5 Euro im Monat.
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FDP erhält innerhalb weniger Tage 450.000 Euro an Großspenden
Innerhalb weniger Tage hat die FDP Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro erhalten - so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr. Anfang November hatte bereits eine weitgehend unbekannte Beteiligungsfirma 250.000 Euro überwiesen, am Dienstag gingen auf dem Parteikonto weitere 200.000 Euro von einem Unternehmer ein. In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu einem der größten privaten Klinkbetreiber Deutschlands.
Bundeswehreinsätze und Sterbehilfe: So stimmten Ihre Abgeordneten
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz zum Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe sowie die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen beschlossen. Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abstimmten, haben wir für Sie dokumentiert (PLZ eingeben):
Bayerische MdL kassieren mit Nebeneinkünften bis zu 13,7 Mio. Euro
8,4 Millionen Euro haben die bayerischen Landtagsabgeordneten seit der Wahl 2013 an Nebeneinkünften kassiert – mindestens. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln könnte die Summe nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sogar noch deutlich höher liegen. Von den zehn Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften gehören allein neun der CSU-Fraktion an.
Über unsere Recherchen haben zahlreiche Medien berichtet, darunter die Süddeutsche Zeitung: "Nebenjob: Abgeordneter" (SZ vom 29. Oktober 2015)
Beim Weihnachtseinkauf im Internet abgeordnetenwatch.de unterstützen
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abgeordnetenwatch.de für den Landtag Thüringen gestartet Auf abgeordnetenwatch.de können Sie ab sofort auch die thüringischen Landtagsabgeordneten befragen. Thüringen ist das zwölfte Bundesland, in dem ein öffentlicher Austausch mit Politikern möglich ist.
TTIP: Ein Transparenzproblem beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP sieht die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram nicht: Der Bundestag werde "regelmäßig informiert", außerdem spreche man "häufig direkt mit Personen, die TTIP für die EU ausverhandeln".
Flüchtlinge: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel schreibt: "Durch UNS und unser Verhalten wird Deutschland geprägt! Plötzlich melden sich Leute zu Wort, von denen man bisher nie besonderes Engagement für unsere angeblich von der Flüchtlingswelle in Gefahr gebrachten Werte bemerkt hat. Geht es etwa doch nur darum, den Wohlstand nicht antasten zu lassen?"
Wurst: Ob er "in diesen Zeiten" noch bereit sei, öffentlich vor Kameras Wurst zu essen, wollte ein Bürger von Verbraucherschutzminister Christian Schmidt wissen. Der Minister antwortete darauf nur indirekt, er regte aber ein neues Schulfach an.
Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag? Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.
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