Ein CDU-Politiker, sein Verein und seine vier Firmen

Ein Berliner CDU-Politiker gründet einen gemeinnützigen Verein - und der erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin an den richtigen Stellen sitzt. Eine Recherche von abgeordnetenwatch und Tagesspiegel beschreibt ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder ähnlich überall in Deutschland geben könnte. Außerdem in diesem Newsletter: Zahlreiche Parteien haben vor Weihnachten noch mal einen wahren Geldsegen erhalten.

Die Themen im Überblick:

• Ein CDU-Politiker, sein Verein und seine vier Firmen
• Ziel in Sichtweite
• +++ Großspenden-Ticker: Geldsegen vor Weihnachten  +++
• Wehrdienst, Rente, Verteidigungsausgaben: So haben die Abgeordneten abgestimmt
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Rüstungsdeal nach Lobbyreise - wie ein von Karl-Theodor zu Guttenberg mitgegründeter Verein Politik und Unternehmen zusammenbringt

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Ein Berliner CDU-Politiker baut einen Verein mit öffentlichen Geldern auf – und parallel Firmen im selben Themenfeld. Recherchen von abgeordnetenwatch und Tagesspiegel zeigen, wie der langjährige Abgeordnete Christian Gräff politische Funktionen und eigene wirtschaftliche Aktivitäten miteinander verband.

Recherche lesen: Das Haus des Gräff

Artikel beim Tagesspiegel lesen (€)

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Zuletzt haben Parteien die folgenden Großspenden erhalten:

CDU:

• 100.000 Euro von der Privatbank Joh. Berenberg Gossler (Hamburg)
• 50.000 Euro von der Philip Harting Familienstiftung (München)
• 50.000 Euro von dem Energieunternehmen Johannes Schuetze Import AG (Hamburg)

Team Todenhöfer:

• 116.401,02 Euro von Parteigründer Jürgen Todenhöfer (München)

Volt:

• 100.000 Euro von dem Musiker Thadaeus Friedemann Otto (Goslar)

FDP: 

• 50.000 Euro von der Deutsche Vermögensberatung AG (Frankfurt/M.)

Grüne: 

• 40.000 Euro von der SEAC Holding GmbH (Hebertsfelden, Bayern), einer Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien.

BSW:

• 35.109,59 Euro von dem Unternehmer Thomas Stanger (Wohlenberg, Mecklenburg-Vorpommern)

Die Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament haben zuletzt wichtige Entscheidungen getroffen. Der Bundestag beschloss u.a. ein "Wehrdienst-Modernisierungsgesetz", mit dem die Bundesregierung einen "neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst" schaffen will. Angenommen wurde außerdem das viel diskutierte Rentenpaket, das zahlreiche junge Abgeordnete in der Union verhindern wollten. Im EU-Parlament stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und -technologie als Teil des sog. „ReArm Europe“-Plans.

• Wehrdienst
• Rentenpaket
• Verteidigungsinvestitionen ("ReArm-Europe")

Weitere namentliche Abstimmungen findest du hier: Bundestag | EU-Parlament

• Adventskalender mit Panzer-Motiv? | „Ist Ihr Videoclip mit dem gepanzerten Fahrzeug als Adventskalender echt?“ fragt ein Bürger den CDU-Abgeordneten Henri Schmidt. Dieser bestätigt das und erklärt, der Kalender sei ihm zur Verfügung gestellt worden (laut eines Medienberichts handelt es sich um ein Geschenk des Rüstungskonzerns Rheinmetall). Schmidt betont seine langjährige Bundeswehr-Erfahrung und versichert: „Mir liegt es fern, Krieg zu verharmlosen.“ Die Wirkung habe er womöglich unterschätzt – und entschuldigt sich für den Eindruck, den das Video hinterlassen habe. Frage und Antwort lesen.
• Gedenken an Walter Lübcke „Waffe gegen die CDU“? | „Warum ist das Gedenken an Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus eine ‚Waffe gegen die CDU‘?“ fragt ein Bürger den CDU-Abgeordneten Michael Brand. Hintergrund ist ein Zitat von Brand, wonach Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) den Mord an Lübcke instrumentalisieren würden. Der Fragesteller verweist darauf, dass Lübcke für Mitmenschlichkeit geehrt werde – und fragt, worin genau der „Waffencharakter“ dieses Gedenkens liegen solle. Das ZPS hatte vor der CDU-Parteizentrale eine Statue des von einem Rechtsextremen ermordeten Walter Lübcke aufgestellt, um die CDU an ihre Verantwortung zu erinnern, nicht mit der AfD zu kooperieren. Eine Antwort von Brand steht noch aus. Hier kannst du sie abonnieren (Glocken-Symbol anklicken).
• Falschaussage über getötetes Polizeipferd | „Sind Sie einer Falschinformation aufgesessen?“ fragt ein Bürger den AfD-Abgeordneten Stephan Protschka. Dieser hatte behauptet, „Linksradikale“ hätten ein Polizeipferd getötet – obwohl die Polizei später klarstellte, dass das Tier nicht verletzt und ohne Fremdeinwirkung gestürzt sei. Protschka räumt den Fehler ein: „Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.“ Er habe den Beitrag inzwischen korrigiert. Frage und Antwort lesen.

Hast Du Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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