Vor wenigen Tagen drang ein vertrauliches Papier aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Es enthält einen bemerkenswerten Plan der CDU: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Also jenes Gesetz, das Bürger:innen und Journalist:innen Zugang zu amtlichen Dokumenten verschafft.
Dahinter steckt, wie sich herausstellte, der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor.
Dass ausgerechnet er sich nun gegen das IFG stellt, ist kein Zufall. Amthor weiß aus eigener Erfahrung, wie unbequem Transparenz sein kann. Im Jahr 2021 machten wir dank des IFG eine interne Lobbymail von ihm öffentlich. Die Mail zeigte, wie Amthor für ein umstrittenes US-Start-up beim Bundeswirtschaftsministerium lobbyierte. Später erhielt er Aktienoptionen und einen Direktorenposten. Es war der Beginn der Amthor-Affäre.
Heute kämpft derselbe Philipp Amthor dafür, das Gesetz abzuschaffen, das diese und viele andere Recherchen überhaupt erst möglich macht.
Das IFG ist kein bürokratisches Relikt – es ist eines der schärfsten Werkzeuge der Demokratie gegen Machtmissbrauch im Verborgenen, wie unsere Recherchen immer wieder zeigen:
- Ohne das IFG hätten wir nicht belegen können, dass Altkanzler Gerhard Schröder sein mit Steuergeldern finanziertes Büro für private Lobbyarbeit nutzte – eine Recherche, die letztlich mit zur Kürzung seines Etats führte.
- Ohne das IFG wäre es verborgen geblieben, dass Sigmar Gabriel für die Deutsche Bank bei der damaligen Kanzlerin Merkel lobbyierte – und dass er dies tun konnte, ohne im Lobbyregister aufzutauchen. Diese Gesetzeslücke wurde anschließend geschlossen.
- Ohne das IFG hätten wir nicht herausfinden können, welche Konzernlobbyist:innen uneingeschränkten Zugang zum Bundestag hatten – eine Praxis, die nach unserer Veröffentlichung gestoppt wurde.
Vergangene Woche hat das Finanzministerium dank eines Auskunftsrechts vor Gericht gegen uns verloren: Die Richter:innen haben entschieden, dass es uns die als "Porschegate" bekannt gewordenen SMS zwischen Christian Lindner und dem Porsche-Chef herausgeben muss. Ein Sieg für die Gesellschaft – ermöglicht durch das Umweltinformationsgesetz, das ähnlich wie das IFG funktioniert.
Gerade deshalb ist es so bedenklich, dass ausgerechnet jetzt daran gesägt wird.
Denn die Partei von Philipp Amthor hat gute Chancen, demnächst Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sollte der Zugriff auf Informationen erschwert oder gar verhindert werden, ist nicht nur unsere Arbeit bedroht – sondern das Recht der Gesellschaft, zu wissen, was in ihrem Namen geschieht.
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Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat lebt von Kontrolle, nicht von Verschleierung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Politiker wie Philipp Amthor auch in Zukunft nicht kontrollieren können, was die Öffentlichkeit erfährt.