Einige in Berlin wünschen sich, dass uns die Puste ausgeht

in diesem Jahr beschäftigt uns bei abgeordnetenwatch.de vor allem eine Sache – unsere Transparenzklage gegen den Bundestag.

Sie erinnern sich vielleicht: Im Juni hatten wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben sie direkten Zugang zu den Abgeordnetenbüros.

Der Bundestag hat daraufhin immer wieder die Frist zur Einreichung einer Berufung verlängern lassen. Doch seit Oktober ist klar: Auf Druck von CDU/CSU und SPD geht der Bundestag in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Nun steht uns ein langwieriges und kostspieliges Verfahren bevor. Der Bundestag hat eine große Anwaltskanzlei beauftragt, die u.a. schon für Helmut Kohl (Flickaffäre) und Christian Wulff (Kreditaffäre) tätig war. Wir hingegen sind auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Einige in Berlin spekulieren offenbar darauf, dass uns bald die Puste ausgeht – doch mit Ihnen im Rücken wird das nicht passieren! Antworten Sie auf die skandalöse Transparenzverweigerung des Bundestages, indem Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden. Nur mit möglichst vielen Förderinnen und Förderern werden wir notfalls auch bis zum Bundesverwaltungsgericht durchhalten können.

Das Jahr 2016 verspricht mit dem anstehenden Berufungsprozess, mehreren Landtagswahlen und vielen weiteren Recherchen zu Transparenz und Lobbyismus mindestens so ereignisreich zu werden wie 2015.
Wir würden uns freuen, Sie als Förderin/Förderer begrüßen zu dürfen. Wenn Sie sich schnell - spätestens zum 30. November 2015 - entscheiden, schenken wir Ihnen als Begrüßungsgeschenk unsere beliebte Transparenztasse. Förderin/Förderer werden Sie ab 5 Euro im Monat.

Gemeinsam sagen wir: Transparenz statt Lobbyismus!

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