Enthüllt: Diese 607 Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag
Newsletter veröffentlicht am 28.10.2015
Diese 607 Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag
Nach über einem Jahr Recherche können wir nun erstmals eine Liste mit den Namen von hunderten Lobbyisten vorlegen, die Zugang zu unseren Abgeordneten im Bundestag haben. Dazu gehören u.a. Rüstungskonzerne (Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems GmbH), Energieunternehmen (E.ON und RWE) sowie einflussreiche Verbände der Auto- oder der Tabaklobby. Aber leider ist unsere Liste noch nicht vollständig – es fehlen mehrere hundert Lobbyisten, denen CDU und CSU einen Hausausweis für den Bundestag verschafft haben. Die Union ist die einzige Fraktion, die sich gegen eine Herausgabe wehrt. Wir sind aber überzeugt: Mit unserer Klage werden wir auch diese Lobbyisten in Erfahrung bringen!
"Edel-Advokaten mit fetten Stundensätzen": Reaktionen zur Berufung des Bundestages
Als letzte Woche die Bundestags-Berufung gegen unsere Transparenzklage öffentlich wurde, hat dies große Wellen geschlagen. Klartext sprach zum Beispiel der Journalist Hajo Schumacher (Foto) im RBB-Radio: "Die Bundestagsverwaltung geht in Berufung gegen dieses Transparenzurteil mit Edel-Advokaten, die nach so richtig fetten Stundensätzen bezahlt werden – so lange bis den Jungs von abgeordnetenwatch.de die Kohle ausgeht."
Mit teuren Anwälten gegen Transparenz – sagen Sie nein!
Die Bundestagsverwaltung und die Große Koalition wehren sich dagegen, dass sie die Namen von Lobbyisten offenlegen müssen und sind darum gegen unsere Transparenzklage in Berufung gegangen. Der Bundestag hat sogar eine große Anwaltskanzlei beauftragt, die u.a. schon für Helmut Kohl (Flickaffäre) und Christian Wulff (Kreditaffäre) tätig war. Wir hingegen sind auf Ihre Unterstützung angewiesen. Nur mit Ihnen zusammen stehen wir das durch!
Mit teuren Anwälten gegen Transparenz – bitte antworten Sie auf diesen skandalösen Vorgang, indem Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden. Gemeinsam sagen wir: Transparenz statt Lobbyismus!
Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar
Neue Großspenden: CDU und SPD kassieren zehntausende Euro
CDU und SPD haben Anfang Oktober Großspenden von dem Unternehmen Evonik Industries AG erhalten. Auffallend ist, dass die beiden Parteien dem Chemiekonzern unterschiedlich viel Wert sind. Während Evonik der CDU 90.000 Euro überwies, bekam die SPD lediglich 60.000 Euro.
Unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden verbieten!": Konzerne wie Evonik spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich endlich verboten werden!
Vorratsdatenspeicherung: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten Vor einigen Tagen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wie Ihr Wahlkreisabgeordneter abstimmte, erfahren Sie auf abgeordnetenwatch.de:
Im interaktiven Bundestagsradar von SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de erfahren Sie u.a., welche Abgeordneten für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.
Petitions-Check: So stehen unsere EU-Abgeordneten zur Netzneutralität
75 Prozent der Bevölkerung ist laut einer repräsentativen Umfrage für die Netzneutralität, genauso wie die mehr als 215.000 Zeichnerinnen und Zeichner der Onlinepetition "Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!". Nichtsdestotrotz hat das Europäische Parlament gestern eine Aufweichung beschlossen. Welche Positionen die Parlamentarier aus Deutschland zum Thema Netzneutralität einnehmen, haben wir im Rahmen unseres Petitions-Checks (im Vorfeld der Abstimmung) abgefragt.
Frage eines Bürgers an Sigmar Gabriel: "Sie haben vor einigen Tagen geäußert, dass den Flüchtlingen aus muslimischen Ländern ein Grundgesetz in arabischer Schrift ausgehändigt werden sollte. Was wollten Sie damit bezwecken? Den rechten Populismus bedienen?" – Um sich bei Eintreffen der Gabriel-Antwort per Mail informieren zu lassen, können Sie sich hier eintragen.
"Gezielte Desinformationskampagnen" gegen das umstrittene TTIP-Abkommen beklagt der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer. In einer Bundestagsrede hatte Pfeiffer kürzlich die demokratische Legitimation von TTIP-Kritikern aus der Zivilgesellschaft in Frage gestellt.
Mit den Worten "Hallo Happy" wandte sich ein Bürger an den Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich. Dieser erinnerte sich an den alten Bekannten: "Lieber Andreas, danke, dass Du mich mit meinem früher noch viel mehr bekannten Spitznamen ansprichst."
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