Newsletter veröffentlicht am 13.03.2013
Daher haben wir uns im letzten August der Sache angenommen. Wir haben eine Petition gestartet, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, viele Gespräche mit Abgeordneten geführt und werden auch künftig nicht locker lassen.
Wir sind weit gekommen. Es liegt jetzt ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN vor. Doch die FDP blockiert.
Heute erklärte ein FDP Bundestagsabgeordneter in seiner Lokalzeitung sogar "die Korruptionsanfälligkeit des Bundestags sei gering", daher brauche es kein Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung.
Das sehen wir anders. Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition hierzu.