Newsletter veröffentlicht am 16.09.2015
Anfang dieses Jahres erfuhr ich aus der Presse, dass meine Potsdamer Wahlkreisabgeordnete und Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katherina Reiche (CDU) auf einen überaus lukrativen Lobbyposten in der Wirtschaft wechseln würde.
Ihren Jobwechsel zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gab Reiche damit just an dem Tag bekannt, als der Bundestag ein neues Gesetz zur Regelung von Seitenwechseln beschloss. Das Timing der künftigen Chef-Lobbyistin war wohl kalkuliert: Die im Gesetz vorgesehene Abkühlpause würde für sie nicht gelten.
Verärgert über so viel Dreistigkeit forderte ich Frau Reiche daraufhin in einer Petition auf, die neue Regelung selbst zu befolgen. In kürzester Zeit schlossen sich über 1.800 Menschen meiner Forderung an – leider folgenlos. Zu Beginn dieses Monats hat Katherina Reiche, ungeachtet des Gesetzes und der öffentlichen Empörung, ihren Job als hochbezahlte Lobbyistin angetreten.
Wer nun hofft, das neue Gesetz würde zukünftig verhindern, dass finanzstarke Unternehmen Politiker aufgrund ihrer Beziehungen abwerben, dürfte allerdings enttäuscht werden.
Höchstens 18 Monate Abkühlpause sind bei einem drohenden Interessenskonflikt zwischen alter und neuer Beschäftigung vorgesehen. In so kurzer Zeit brechen Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen und Entscheidungsträgern im Bundestag aber kaum ab. Zum Vergleich: In Kanada beträgt die Abkühlperiode fünf Jahre. Und selbst in den USA, wo Politik und Wirtschaft oft eng verflochten sind, gelten 2 Jahre Zwangspause.
Ebenfalls sehr bedenklich: Ex-Regierungsmitglieder, die ihren Jobwechsel gar nicht erst melden oder trotz drohender Interessenskonflikte verfolgen, werden nicht bestraft. Laut Gesetz ist der öffentliche Druck Ansporn genug, sich nicht vom Geld locken zu lassen.
Die skandalösesten Seitenwechsler der Vergangenheit – z.B. Gerhard Schröder (SPD) zu Gazprom, Daniel Bahr (FDP) zur Allianz und Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn – ließen sich von der öffentlichen Empörung allerdings nicht schrecken und nahmen Insiderwissen und Beziehungen aus der Politik mit zum neuen Arbeitgeber.
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