Verkehrte Welt: Während Union und SPD sich gegenüber abgeordnetenwatch.de weigern, ihre Lobbykontakte offenzulegen, treten nun ausgerechnet die Lobbyisten für Transparenz ein. Sie wollen raus aus der Korruptionsecke und fordern ein verbindliches Lobbyregister – allerdings vergeblich: Die GroKo will Interessenvertreter weiter durch die Hintertür in den Bundestag lotsen. Die derzeitige Regelung sei "praktikabel".
Wieder einmal: MdBs melden Nebentätigkeit erst, wenn jemand nachfragt
Nach den Transparenzpflichten des Bundestages müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten zeitnah melden, doch einige halten das offenbar für eine unverbindliche Handlungsempfehlung: Wieder einmal haben Volksvertreter ihren Nebenjob erst dann veröffentlicht, als zufällig jemand nachfragte (in diesem Fall abgeordnetenwatch.de). Und wieder einmal dürften die Verstöße gegen die Verhaltensregeln keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.
Der "Fall Maschmeyer" oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern
Vergangene Woche sorgte die Beziehung zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und dem Unternehmer Carsten Maschmeyer wegen eines 2 Mio. Euro-Geschäfts für Schlagzeilen – wieder einmal. Schon vor einiger Zeit hatten wir über fragwürdige Wahlkampfhilfen des AWD-Gründers für Schröder berichtet. Am Fall Maschmeyer lässt sich exemplarisch beleuchten, wie gefährlich die Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern ist.
FDP erhält 200.000 Euro-Spende von Beteiligungsgesellschaft
Erstmals seit elf Monaten hat die FDP wieder eine hohe Unternehmensspende erhalten. Vergangenen Freitag ging bei den Freien Demokraten eine Zuwendung in Höhe von 200.000 Euro ein. Das Geld stammt von einem Unternehmen namens R&W Industriebeteiligungen GmbH. Wer steckt hinter der weitgehend unbekannten Beteiligungsgesellschaft?
BAföG, Bundeswehreinsätze, Grundgesetzänderung: So stimmten die Abgeordneten
Vergangene Woche gab es im Bundestag vier namentliche Abstimmungen. Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten dabei abstimmten, erfahren Sie durch Eingabe der Postleitzahl.
Noch bis einschließlich Sonntag, 23. November 2014, läuft unsere Dankesaktion: Für jede Spende ab 50 Euro schenken wir Ihnen als Dankeschön unsere beliebte Transparenztasse (solange der Vorrat an derzeit noch 19 Tassen reicht...). Mit den Spenden wollen wir drei konkrete Transparenzprojekte umsetzen:
Transparenz-App für Ihr Handy,
Transparenzdatenbank, um Lobbyisten im Parlament zu enttarnen,
Petitions-Check, um Bürgerpetitionen mehr Gehör in der Politik zu verschaffen.
(Spenden für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar)
Aktueller Spendenstand in unserer 100.000 Euro-Geburtstagsaktion: 57.991 Euro.
Fragen und Antworten des Monats:
"Wenn man die Mechanismen der Arbeit der Stasi durchschaut, kann man daraus sehr viel auch über die CIA lernen," schreibt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.
"Ich versichere Ihnen, dass es auch für mich keine große Freude ist, für Vorhaben zu stimmen, von denen ich nicht zu 100% überzeugt bin." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu erklärt, was für ihn Koalitionsräson bedeutet.
Lebhafter Schlagabtausch zwischen einem Bürger und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann: Es geht um TTIP, die SPD und deren vermeintliche Polemik gegen die Linke. (Frage/Antwort I und II)
