Hausausweisliste: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

Hunderte Interessenvertreter können mit einem Hausausweis ungehindert im Bundestag ein und aus gehen. Doch nirgendwo ist öffentlich einzusehen, wer über eine Zugangsberechtigung zum Parlament verfügt. Wir veröffentlichen die Liste mit den Inhabern von Hausausweisen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Hausausweisliste: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

• Gestückelte CDU-Großspende: Erneut bleiben 100.000 Euro wochenlang im Dunkeln

• Angriff auf abgeordnetenwatch.de

• Noch 5 Wochen bis zur Wahl: Befragen Sie Ihre Kandidierenden

• Parteispenden-Ticker: Aktuelle Zahlungen aus dem Wahlkampf

• Spenderlisten von FDP und AfD für 2015 veröffentlicht

• Der abgeordnetenwatch.de-Jahresbericht ist da 

• Frage und Antworten des Monats

Eine Bitte: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter, was aktuell über 89.000 bzw. 25.000 Menschen tun. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden.

Als Konsequenz aus unserer Hausausweisklage dürfen Unternehmen seit 2016 keine Bundestagsausweise mehr beantragen, doch ihre Anliegen gelangen auch weiterhin bis in die Abgeordnetenbüros. Eine Hausausweisliste, die der Bundestag auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat, gibt nun Aufschluss darüber, welche 787 Lobbyisten einen beinahe ungehinderten Zugang zum Parlament besitzen. Unter den Inhabern der begehrten Zugangsscheine finden sich u.a. die Verbandsvertreter der Auto-, Banken- und Rüstungslobby. Wir veröffentlichen die vollständige Liste in unserem Blog.

Eigentlich müssen Großspenden „unverzüglich“ gemeldet und veröffentlich werden. Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen blieb eine 100.000 Euro Zuwendung an die CDU wochenlang im Dunkeln – nicht zum ersten Mal. Der erneute Fall einer gestückelten Großspende zeigt, dass die Transparenzpflichten dringend verschärft werden müssen.

Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis – und welche Positionen vertreten sie? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle Direktkandidierenden zur Bundestagswahl öffentlich befragen, insgesamt mehr als 2.500 Politikerinnen und Politiker. Einfach Postleitzahl eingeben und Ihre Wahlkreiskandidierenden finden.

Fragen an die Kandidierenden

#wahrplakat-Generator: So erstellen Sie eigene Plakate für Abgeordnete

CDU, FDP und SPD konnten sich in den letzten Wochen über hohe Spenden freuen:

• Die CDU erhielt 150.000 Euro vom Verband der Chemischen Industrie (VCI).

• An die FDP flossen 300.000 Euro von der FKH Beteiligungs SE, 100.000 Euro von der Droege Group AG, 75.000 Euro vom Verband der Chemischen Industrie und jeweils 50.100 Euro von den Unternehmern Verena Pausder bzw. Lars Dittrich.

• Die SPD kassierte 100.000 Euro von dem Unternehmer Ralf Pollmeier und weitere 70.000 Euro vom Verband der Chemischen Industrie.

Seit Jahresbeginn haben die Parteien über 4 Mio. Euro an Großspenden erhalten. Mit Ausnahme von drei Zahlungen an die SPD und eine an die Grünen gingen alle übrigen Zuwendungen an CDU und FDP.

Zwei Monate nach den Spenderlisten der im Bundestag vertretenen Parteien für 2015 hat die Parlamentsverwaltung nun auch jene von FDP, AfD und weiterer Parteien veröffentlicht. Die Liberalen kassierten seinerzeit u.a. hohe Beträge von der Deutschen Vermögensberatung AG, Daimler und der Airbus Defence and Space GmbH. Unter den Spendern der AfD befinden sich u.a. die Dienstleistungsgesellschaft Raisdorf mbH und die Dr. O.K. Wack Chemie GmbH.

Spenderlisten von FDP und AfD für 2015

Die größten Spenden aus der Wirtschaft an CDU, CSU, SPD und Grünen für 2015 (die Linkspartei erhielt keine meldepflichtigen Spenden aus der Wirtschaft)

Dass Parteispenden teilweise erst zwei Jahre nach ihrem Eingang öffentlicht werden, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. abgeordnetenwatch.de fordert deshalb eine unverzügliche Offenlegung aller Spenden ab 10.000 Euro. Bislang liegt diese Grenze zur sofortigen Veröffentlichung bei 50.000 Euro.

Wie viele Menschen unterstützen abgeordnetenwatch.de? Wofür werden die Spenden- und Förderbeiträge eingesetzt? Was haben wir im letzten Jahr mit unserer Arbeit erreicht? Antworten finden Sie in unserem aktuellen Jahres- und Wirkungsbericht 2016.

• „Natürlich ist mir da das Messer in der Tasche aufgegangen“: Auf eine kritische Frage zu seiner Partei äußert sich Grünen-Kandidat Thomas Dyhr sehr direkt darüber, was ihn an der Politik frustriert und empört.
• „Als heimatverbundener Bayer mache ich mir unter anderem auch über den Bierpreis Sorgen“, schreibt ein Bürger an den unabhängigen Kandidaten Elmar Widder und appelliert: „Sorgen Sie bitte dafür, dass unsere 'gute Halbe' auch in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt!“
• Die FDP-Kandidatin Daniela Kluckert gibt ein Transparenzversprechen: „Ja, im Falle einer Wahl würde ich - in einem vernünftigen Rahmen - transparent mit Kontakten mit Interessenvertretern umgehen.“

Haben auch Sie Frage an die Kandidierenden zur Bundestagswahl oder die Abgeordneten in den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.

Wenn Sie diesen Newsletter interessant fanden, leiten Sie diese Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.