Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag
Hunderte Lobbyisten haben nach unseren Recherchen lange Zeit einen unberechtigten Zugang zum Bundestag bekommen. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl die Lobbyisten darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Die Bundestagsverwaltung wollte zu ihrer mangelnden Kontrolle bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung. Lesen Sie hier die ganze Geschichte:
Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über unsere Recherche:
Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag
Bereits vor einiger Zeit hatten wir mit unserer Hausausweisklage aufgedeckt, welche Lobbyisten sich über die Fraktionen ganz einfach eine Zugangskarte zum Bundestag besorgen konnten. Die Geheimvergabe über die Fraktionen wurde daraufhin abgeschafft. Lesen Sie hier noch einmal, welche 1.103 Lobbyisten lange Zeit ungehinderten Zutritt zu den Parlamentsgebäuden hatten.
Neue Großspenden: CDU, SPD und Grüne erhalten je 100.000 Euro
Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat es neue Großspenden gegeben. Der Autobauer Daimler überwies den Regierungsparteien CDU und SPD je 100.000 Euro. Denselben Betrag erhielten die Grünen von Frank Hansen, einer vermögenden Privatperson aus Schwäbisch Gmünd (Hintergrund zum Spender in kontext:Wochenzeitung).
Im laufenden Jahr haben die Parteien damit bislang über 1,3 Mio. Euro an Großspenden kassiert.
Letzte Wahlhilfe: Unser Kandidaten-Check für NRW
Was denken die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu Themen wie Videoüberwachung, G9 oder den Ausbau von Radwegen? Bevor Sie an diesem Sonntag bei der NRW-Landtagswahl Ihre Stimme abgeben, empfehlen wir Ihnen unseren Kandidaten-Check. Damit finden Sie spielerisch heraus, mit welchen Kandidierenden sie inhaltlich besonders oft übereinstimmen – und mit welchen nicht. Einfach PLZ eingeben und los!
Neben den Positionen der einzelnen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist beim Kandidaten-Check auch das Ergebnis nach Parteien interessant. Wie positionieren diese sich zum Beispiel zu der Frage, ob Parteivertreterinnen und -vertreter aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeschlossen werden sollen? Lesen Sie hier unsere Auswertung: "Kandidaten-Check - Das denken die Direktkandidierenden in NRW"
Bitte nutzen Sie Ihr Recht und geben Ihre Stimme ab. Denn nur so können bürgernahe, transparente und kompetente Politikerinnen und Politiker ins Parlament kommen!
Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier können Sie sich einbringen
In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden nicht mehr Bittsteller sein, wenn sie Dokumente einsehen wollen. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und den Gesetzentwurf ergänzen.