Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in der Kritik
Newsletter veröffentlicht am 12.10.2011
Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
Ganze drei Mal hat die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in dieser Wahlperiode an der Sitzung ihres Hauptausschusses teilgenommen - zuletzt im Jahr 2009. Diese abgeordnetenwatch.de-Recherche ist in einen Bericht des Politmagazins Panorama eingeflossen, der kürzlich in der ARD ausgestrahlt wurde und für einige Schlagzeilen gesorgt hat. In dem Beitrag kommt u.a. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zu Wort.
"Kaudergate": Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
Wer z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterlädt, dem will der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder den Internetzugang sperren. Dumm nur, dass er nun selbst beim Verstoß gegen das Urheberrecht erwischt wurde. Blogger entdeckten auf Kauders Homepage mehrere Fotos, die er von anderen Internetseiten kopiert hatte, ohne die entsprechenden Rechte zu besitzen. Nachdem die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses im Netz die Runde machten, ließ dieser die entsprechenden Bilder kurzerhand löschen. Kurz darauf wurden jedoch weitere Fotos auf der Kauder-Homepage entdeckt.
Ob er sich nun selbst, wie für andere gefordert, den Internetzugang kappen werde, will ein Blogger in einer Frage an Siegfried Kauder auf abgeordnetenwatch.de wissen. Fast 1.600 Menschen warten inzwischen auf eine Antwort.
Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
Seit langem schon fordert abgeordnetenwatch.de ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände, jetzt kommt auch im Bundestag Bewegung in die Sache. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hat ein
Papier angefertigt, in dem ein solches Verbot angeregt wird. Besonders interessant ist ein zweiter Vorschlag: Auch die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen verboten werden. Das beträfe vor allem den SPD-Kollegen Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister ist mit seinen über 50 bezahlten Vorträgen in der Banken- und Versicherungsbranche bereits zum Millionär geworden.
Aus Liebe zur Demokratie. Aus Liebe zur politischen Willensbildung. Aus Liebe zu Bayern. So begründen Unternehmer allen Ernstes, warum sie in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro an die Parteien gespendet haben. Unternehmen und Verbände, die sonst eher durch Lobbytätigkeiten von sich Reden machen, entdecken plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwesen?
Deutscher Engagementpreis: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!
Als eines von 20 Projekten ist abgeordnetenwatch.de für den Deutschen Engagementpreis nominiert und liegt beim Publikumspreis mit 3.889 Stimmen derzeit noch ganz vorne. Doch das Rennen wird immer knapper, die anderen Projekte haben zuletzt viele Stimmen hinzugewinnen können.
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Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen Jetzt können auch Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt/M. und Aachen ihre Stadtratsmitglieder über abgeordnetenwatch.de befragen. Damit wächst unser Kommunalprojekt immer weiter. Zu den 14 Gemeindeparlamenten, die schon auf abgeordnetenwatch.de befragbar sind, werden in den nächsten Wochen u.a. Köln, Münster und Halle a.d.Saale hinzukommen.
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