Wie fleißig sind unsere Abgeordneten im EU-Parlament? Hunderte Protokolle von Ausschusssitzungen haben wir in den vergangenen Wochen ausgewertet. Das Ergebnis der Recherche: Unsere Volksvertreter sind besser als ihr Ruf, aber...
In den Ausschüssen, in denen die eigentliche Parlamentsarbeit stattfindet, lassen sich einige Abgeordnete nur selten blicken. Der frühere Parlamentsparlament Hans-Gert Pöttering z.B. schwänzte mehr als die Hälfte der Sitzungen; Berichte oder Stellungnahmen von ihm gibt es seit Jahren keine, Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet er auch nicht. In dem Panorama-Beitrag heute Abend stellt ein renommierter Staatsrechtler die Vermutung an, dass Pöttering nach seinem Ausscheiden als Parlamentspräsident "nicht wieder so schnell zurück zur normalen Arbeit findet".
Während zwei der 99 deutschen Europaabgeordneten in den vergangenen Jahren noch nie fehlten, schwänzten fünf Parlamentarier mindestens die Hälfte aller Sitzungen in ihren Hauptausschüssen.
TV-TIPP: Heute, 21:45, ARD: PANORAMA, darin ein Interview mit unserem Kollegen Gregor Hackmack zur Arbeitsmoral der deutschen EU-Abgeordneten.
Deutsche Entwicklungshilfe: Korruptionsbekämpfung ja - aber nur in Afrika
Selbst blockieren - aber anderen Ländern gute Ratschläge erteilen: Seit neun Jahren tut Deutschland im eigenen Land nichts für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, doch in Afrika und Asien zeigt das Entwicklungsministerium wie es geht. In über 70 Projekten leitet das BMZ seine Kooperationsländer im Kampf gegen Korruption an, heißt es auf der Ministeriums-Homepage. Was sagt Minister Dirk Niebel zu der deutschen Doppelzüngigkeit in Sachen Korruptionsbekämpfung? Gar nichts - er sei "nicht zuständig".
Über 14.000 Menschen haben unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen" bis jetzt unterschrieben. Unser Ziel: Mindestens 15.000 Unterschriften bis 17. Oktober! Dann findet im Bundestag eine Expertenanhörung statt, wo wir die Unterschriften übergeben werden.
Bitte helfen Sie mit, die noch fehlenden Unterschriften zusammenbekommen: Falls Sie es noch nicht getan haben, unterschreiben Sie bitte auf unserer Petitionsseite oder über dieses Formular. Teilen Sie die Petition in den sozialen Netzwerken oder leiten Sie sie per Mail an Freunde und Bekannte weiter. Jede Unterschrift ist wichtig!
Stuttgart, Kiel, Tunesien: Neues von abgeordnetenwatch.de
Kandidaten-Check zur Stuttgarter OB-Wahl gestartet: Wer sind die 14 Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober - und was wollen sie? Zusammen mit dem SWR haben wir einen Kandidaten-Check gestartet. S21, Feinstaub, Kinderbetreuung - so denken die Stuttgarter OB-Kandidaten. Zum Kandidaten-Check
OB-Kandidaten in Kiel befragen: Gut fünf Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt können Sie die fünf Kandidatinnen und Kandidaten ab sofort über abgeordnetenwatch.de befragen. Was sind ihre Pläne für Kiel? Stellen Sie hier Ihre Fragen
Abgeordneten-Watch auf Arabisch: Vergangene Woche Mittwoch ist unser tunesisches Partnerprojekt marsad.tn online gegangen. Erstmals können die Tunesier dort sehen, wie ihre Politiker abgestimmt haben. Ab Oktober sollen die Bürger ihre Volksvertreter nach dem Vorbild von abgeordnetenwatch.de öffentlich befragen können. Die Deutsche Welle hat einen schönen Artikel zum Projektstart von marsad.tn geschrieben.
Fragen und Antworten des Monats:
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans hat Sorge, dass künftig der Staatsanwalt bei ihr anklopft, wenn sie sich von einem Lobbyisten zum Essen einladen lässt. Deswegen lehnt sie die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption ab.
Anwaltskanzleien und Lobbyisten schreiben an Gesetzesvorlagen mit, das hört man immer wieder. "Wenn ich ein Stück Fleisch kaufe, so lässt sich nachweisen, aus welchem Stall es stammt", schreibt ein Bürger an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Und warum geht das nicht auch bei Gesetzen?
"Was halten Sie davon, Herr Ströbele, wenn Sie Ihr zukünftiges Abstimmungsverhalten zunehmend von Mehrheitsposition Ihrer Wähler abhängig machen?", will ein Bürger wissen. Ganz so abwegig findet der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete das gar nicht...
Das neue abgeordnetenwatch.de - vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Im letzten Newsletter hatten wir Sie um Unterstützung bei der Neugestaltung von abgeordnetenwatch.de gebeten, und die Resonanz war überwältigend! Es gingen so viele Spenden ein, dass das große Loch in unserer Kasse jetzt nicht mehr ganz so groß ist. Endlich haben wir auch die zurückgestellten Rechnungen für die Programmierer bezahlen können. Am 8. Dezember, zu unserem 8. Geburtstag, sollte der Neubau von abgeordnetenwatch.de eigentlich abgeschlossen sein. Doch dafür fehlen noch etwa 10.000 Euro für die Programmierung. Bitte helfen Sie uns bei diesem letzten Schritt mit einer Spende:
Und so sieht das neue abgeordnetenwatch.de aus: Einfacher, informativer, luftiger - in unserem Blog bekommen Sie schon einmal einen ersten Eindruck.
