Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!
Newsletter veröffentlicht am 07.11.2013
Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!
Viele Jahre haben Politiker ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung blockiert. Jetzt gibt es endlich eine Chance für ein Anti-Korruptionsgesetz, doch das Zeitfenster ist äußerst schmal: Bei den Koalitionsverhandlungen wird vermutlich nur noch einmal (nächsten Mittwoch) über das Thema beraten. Entweder gibt es dann eine Einigung - oder ein Anti-Korruptionsgesetz ist für lange Zeit vom Tisch.
Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus
Der frühere Staatsminister Eckart von Klaeden steht im Verdacht der Vorteilsnahme, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Doch neben dem eigentlichen Skandal um seine Lobbyistentätigkeit für Daimler gibt es noch einen weiteren: Wäre von Klaeden kein Staatsminister sondern nur Abgeordneter, wäre er fein rausgewesen.
Wenn Ihnen eine saubere und transparente Politik wichtig ist... Am Beispiel von Klaeden zeigt sich, wie wichtig die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ist. Wir drängen darauf, dass das Thema nicht von der politischen Agenda verschwindet - und werden nicht locker lassen! Wenn Ihnen eine saubere und transparente Politik ebenso wichtig ist wie uns, unterstützen Sie uns bitte bei unserer Arbeit. Jede Spende oder Fördermitgliedschaft hilft!
Reporter bringt Politiker mit Frage nach Abgeordnetenbestechung ins Schwitzen Ein Interview wollte ihm CSU-Justiziar Wolfgang Götzer nicht geben, deswegen suchte der Fernsehreporter Martin Sonneborn (bekannt aus der ZDF heute show) einen anderen Weg: Getarnt als Begleiter einer Schülergruppe konfrontierte er den vollkommen überraschten Politiker mit einer einfachen Frage zur Korruptionsbekämpfung. Was dann passiert - sehen Sie selbst...
(Weiterleitung zum abgeordnetenwatch.de-Blog...)
Parteispendenverbot: abgeordnetenwatch.de vs. Erwin Huber (CSU)
Sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden? In zwei Meinungsartikeln für die Bayerische Staatszeitung haben abgeordnetenwatch.de und der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber ihre Argumente ausgetauscht. Huber meint, politische Entscheidungen ließen sich in Deutschland nicht durch Spenden kaufen, es gebe ausreichend Transparenz. Wir sehen das anders.
