Exklusiv: Hier sind Lindners Porschegate-SMS
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„Volle Unterstützung von Porsche Seite“: Von abgeordnetenwatch freigeklagte SMS zeigen, wie sich der damalige Finanzminister Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume beim Thema E-Fuels vertraut die Bälle hin und her spielten – und sich der Autolobbyist für Lindners politischen Einsatz bedankte.
Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume
Was Du in den Porschegate-SMS lesen kannst, ist ungeheuerlich: Ein Minister und ein Lobbyist planen gemeinsam am Handy, wie sich die Geschäftsinteressen der Autolobby retten lassen – und Lindners Ministerium wollte jahrelang verhindern, dass die Öffentlichkeit dies mitbekommt. Wenn die Regierung Transparenz verhindern will, müssen wir dagegenhalten – notfalls auch vor Gericht. Enthüllungen wie diese erfordern Ausdauer und gehen nur mit der Unterstützung aus der Bevölkerung. Bitte hilf mit, dass die Kungelei zwischen Politik und Konzernen nicht im Verborgenen bleibt. Jede Spende hilft! (Deine Spende ist steuerlich absetzbar).
Die Giftschränke der Bundesregierung
| © | KI-generiert / von abgeordnetenwatch nachbearbeitet |
In der Bundesregierung kommen immer wieder Unterlagen ans Licht, die zuvor als „nicht vorhanden“ galten – etwa zu Lobbytreffen rund um Nord Stream 2 oder mit Großkonzernen. Laut einem Insider sollen heikle Dokumente teils in sogenannten „Giftschränken“ außerhalb des offiziellen Aktenbestands landen, was rechtswidrig wäre. Auf Nachfrage vermeiden Kanzleramt und mehrere Ministerien ein klares Dementi – nur ein Ressort schloss solche Giftschränke ausdrücklich aus.
Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zählt in einem Bericht hunderte Transparenzverstöße von Abgeordneten auf. Was darin nicht erwähnt wird: Sie selbst meldete eine brisante Nebentätigkeit mehr als ein Jahr lang nicht. Es geht um eine frühere Funktion in einem Netzwerkverein, der Konzernen und Lobbyverbänden einen „privilegierten Zugang“ zur Politik verspricht. Dass Klöckner selbst gegen die Transparenzpflichten verstieß, bleibt ohne spürbare Folgen.
Die Lobby-Akte der Regierung Merz
| © | picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de |
Mit dem Amtsantritt der Regierung Merz haben einige Unternehmen und Verbände einen besonders direkten Draht zur Regierung. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock braucht nur seinen langjährigen Aufsichtsratschef anzurufen – und hat dann Bundeskanzler Friedrich Merz am Apparat. Die neue Wirtschaftsministerin lobbyierte bis zum Amtsantritt für einen Energiekonzern, der Digitalminister war bis zuletzt Digitallobbyist. Und ein CSU-Politiker, der früher einen Drohnenhersteller beriet, bekam einen Spitzenposten im Außenministerium – das über Rüstungsexporte mitentscheidet.
Recherche: Die Lobby-Akte der Regierung Merz
Petition: Jetzt Lobby-Spuren auf unseren Gesetzen sichtbar machen – zeichne hier unsere Petition! Durch einen wirksamen Lobby-Fußabdruck muss endlich sichtbar werden, welche Organisationen, Unternehmen und Lobbyverbände Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen genommen haben.
Diese Abgeordnete haben Ärger mit der Justiz
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Gegen sechs Abgeordnete des Bundestags sind nach Recherchen von abgeordnetenwatch aus dem vergangenen Februar Verfahren anhängig. Die Vorwürfe lauten u.a. Bestechlichkeit, Beleidigung und Urheberrechtsverletzung. Andere Abgeordnete mussten bereits Geldbußen, Ordnungsgelder und Auflagen zahlen, einer erhielt eine Freiheitsstrafe.