Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der MdBs
Newsletter veröffentlicht am 24.10.2014
Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der Abgeordneten
Im Energieausschuss gestaltet ein Kohlelobbyist die Energiewende mit, im Verteidigungsausschuss pflegen zahlreiche Politiker Kontakt zu Vertretern der Rüstungsindustrie und im Landwirtschaftsausschuss treffen Bauern ganz selbstverständlich Entscheidungen in eigener Sache. Wessen Interessen vertreten unsere Volksvertreter? abgeordnetenwatch.de zeigt am Beispiel von vier besonders lobbyanfälligen Parlamentsausschüssen, bei welchen Konzernen und Verbänden die Parlamentarier tätig sind – und welche Interessenkonflikte sich daraus ergeben können (mit Infografiken).
Spitzenverdiener beklagen sich über Transparenzregeln, die sie selbst beschlossen haben
Letzte Woche wurde der Fall des EU-Abgeordneten Peter Jahr bekannt, der pro Monat "bis zu 27.000 Euro" nebenher verdient. Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen Peter Jahr (Foto) und andere Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch eingebrockt haben sich die Abgeordneten das selbst.
Eine Übersicht über alle Petitionen von abgeordnetenwatch.de finden Sie hier.
Abstimmung zu staatlichen AKW-Beihilfen – so votierten die Abgeordneten
Soll der Staat Atomkraftwerke subventionieren dürfen? Ja, entschied die EU-Kommission kürzlich im Fall eines britischen AKW. Gegen diesen Beschluss solle die Bundesregierung mit einer Klage vorgehen, forderten die Grünen vergangene Woche in namentlicher Abstimmung - vergebens. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierten gegen den Antrag.
Weitere namentliche Abstimmungen aus dieser Wahlperiode, etwa zur Diätenerhöhung oder zur Abgeordnetenbestechung, finden Sie hier.
Geburtstagsaktion: Zwischenziel fast erreicht Noch fehlen knapp 600 Euro, dann haben wir das erste Viertel unserer 100.000 Euro-Geburtstagsspendenaktion geschafft! Mit dem Geld möchten wir drei konkrete Projekte für Transparenz und Bürgerbeteiligung finanzieren: eine Transparenzdatenbank, eine abgeordnetenwatch.de-App und einen Petitionscheck.
Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende.
Spenden für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar.
Praktikum und Bundesfreiwilligendienst: Wir suchen Verstärkung
Für unser Hamburger Büro suchen wir
ab November 2014 eine Praktikantin/einen Praktikanten,
ab Juli 2015 eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes.
Weitere Informationen zu den Stellenangeboten gibt es hier.
Fragen und Antworten des Monats:
Drehverbot für die ZDF heute-show im Bundestag – wie hätten Sie entschieden?, will ein Bürger von dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke wissen. Antwort abonnieren
Wieso gibt die Bundeswehr das vorhandene Budget eigentlich nicht vollständig aus, fragt ein Bürger verwundert. "Ich schließe mich Ihrer Verwunderung an", antwortet die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler.
"Eine gut sortierte Bibliothek" empfiehlt der Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann einem Fragesteller. Dieser hatte eine Behauptung des SPD-Politiker zum Thema TTIP in Frage gestellt.
