Mehr Geld ja – Transparenz nein
DBT/Thomas Trutschel/photothek.net
Weitgehend unbemerkt hat der Bundestag gerade die Geldleistungen an die Fraktionen um rund 30 Prozent erhöht und sich damit deutlich über einen Budgetvorschlag des Bundestagspräsidenten hinweggesetzt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Union und SPD drückten zudem im letzten Moment eine Extra-Erhöhung durch – wegen eines angeblichen "Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit."
Die außergewöhnlich hohe Aufstockung hat einen schalen Beigeschmack. Denn Union und SPD waren es auch, die vor einiger Zeit die öffentliche Kontrolle der Fraktionsfinanzen einschränkten. Die Nacht- und Nebelaktion – bei der übrigens alle damals im Bundestag vertretenen Parteien mitwirkten – war derart gut getarnt, dass sie monatelang niemandem auffiel. Lesen Sie hier noch einmal unseren Bericht:
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Die Verwendung der Fraktionsfinanzen ist nicht nur äußerst intransparent, sondern in einigen Fällen auch rechtlich fragwürdig. Denn Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landtagen erhalten neben ihren Diäten zum Teil beträchtliche Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese sogenannten Funktionszulagen sind nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen verfassungswidrig.
Halbe Million Euro Großspenden an Regierungsparteien
Im ersten Halbjahr haben die Regierungsparteien gut 500.000 Euro an Großspenden erhalten. Dies ist zwar deutlich weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres, allerdings fließen in Jahren mit einer Bundestagswahl immer besonders viele Spenden.
Seit Jahresbeginn erhielten CDU und SPD hohe Beträge, unter anderem aus der Auto- und der Immobilienbranche. Die bisherigen Großspenden in der Übersicht:
100.000 Euro von Daimler an die CDU
100.000 Euro von Daimler an die SPD
100.000 Euro vom Berliner Immobilienunternehmer Klaus Groth an die CDU
100.000 Euro vom hessischen Immobilienunternehmer Dietmar Bücher an die SPD
50.001 Euro von der BMW-Miteigentümerin und Unternehmerin Susanne Klatten an die CDU
50.001 Euro vom BMW-Miteigentümer und Unternehmer Stefan Quandt an die CDU
Von allen anderen Parteien erhielt einzig die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im ersten Halbjahr 2018 eine angepflichtige Großspende (352.420 Euro von einer Privatperson). Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Unterhalb dieser Grenze erscheinen sie in den Rechenschaftsberichten der Parteien – mit teilweise bis zu zwei Jahren Verspätung. Die Rechenschaftsberichte für 2018 werden voraussichtlich im Frühjahr 2020 einsehbar.
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