Mit zehntausenden Euro Steuergeld gegen Transparenz

dass der Bundestag die geheimen Lobbykontakte weiter unter Verschluss hält und nun gegen uns in Berufung geht, dürfte so richtig teuer werden - und zwar für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für ihre Transparenzblockade hat die Bundestagsverwaltung mit Redeker Sellner Dahs eine teure Anwaltskanzlei beauftragt.

Deren bisherige Honorarrechnungen hat uns der Bundestag auf Anfrage noch nicht zukommen lassen. Doch in einem vergleichbaren Prozess - hier ging es 2013 um Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, deren Veröffentlichung der Bundestag unbedingt verhindern wollte - liegen uns die Anwaltsrechnungen vor. Damals stellte die Kanzlei Redeker Sellner Dahs dem Bundestag für diverse Besprechungen, die Prüfung eines Gerichtsurteils sowie die Ausarbeitung einer Berufungsbegründung sage und schreibe 39.609,15 Euro in Rechnung (s. Foto).

Dies war aber nur ein Teil der damaligen Prozesskosten. Im Laufe des mehrjährigen Rechtsstreits, den der Bundestag im Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht verlor, kosteten die Anwälte von Redeker Sellner Dahs uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mindestens 70.000 Euro. Darin inbegriffen sind noch nicht einmal die Gerichtskosten, für die der Bundestag ebenfalls aufkommen musste.

Von den teuren Redeker-Anwälten, die der Bundestag nun auch gegen abgeordnetenwatch.de aufbietet, werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Mit unserer Klage auf Offenlegung der geheimen Lobbykontakte wollen wir ein Grundsatzurteil für mehr Transparenz erwirken - notfalls in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Während der Bundestag finanziell aus dem Vollen schöpfen und zehntausende Euro an Steuergeldern einsetzen kann, ist unsere Arbeit nur mit regelmäßigen Spenderinnen und Spendern möglich. Um alle Instanzen durchstehen und parallel weitere Recherchen durchführen zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung.

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