Nebeneinkünfte: Selbst Russland ist transparenter!
Newsletter veröffentlicht am 28.02.2013
Politiker reagieren mit Antwortboykott auf kritische Fragen
Kaum hatten wir seine dubiosen Nebentätigkeiten für eine Londoner Spionagefirma öffentlich gemacht, reagierte der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs auf drastische Weise - mit einem Antwortboykott auf Bürgerfragen. Kein Einzelfall. Ein anderer Volksvertreter wurde auf abgeordnetenwatch.de von einem Bürger beim Lügen erwischt (s. SPIEGEL-Ausschnitt rechts). Seitdem verweigert er Fragestellern jede Antwort.
Nebeneinkünfte: Russland transparenter als Deutschland
Selbst Putins angebliche "lupenreine Demokratie" ist bei der Transparenz von Nebeneinkünften weiter als Deutschland: Während der Bundestag letzte Woche ein undurchsichtiges 10-Stufen-System auf den Weg gebracht hat und dieses für besonders transparent hält, müssen Volksvertreter in anderen Ländern nicht nur ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen, sondern sogar kleinste Geschenke wie einen USB-Stick oder den Besitz einer Vespa, Baujahr 1985.
Goldman Sachs und Co.: Mit diesen Finanzlobbyisten traf sich die Bundesregierung
Mehr als 300 Mal hat sich die Bundesregierung seit 2009 mit den wichtigsten Finanzlobbyisten von Goldman Sachs, Deutsche Bank und Co. getroffen: Auslandsreisen mit der Kanzlerin, Vier-Augen-Gespräche mit dem Wirtschaftsminister oder ein "Politisches Frühstück" mit dem Staatssekretär - alle Treffen mit den Lobbyisten finden Sie in einer übersichtlichen Liste in unserem Blog:
Neues Datenportal des Bundes gestartet Das Bundesinnenministerium hat ein neues Portal gestartet, über das die Daten der Verwaltung zumindest in Teilen einsehbar sind und auch zum Download bereit stehen. Insgesamt eine positive Entwicklung, die überfällig ist. Andere Länder, wie die USA oder Großbritannien, sind hier allerdings schon viel weiter: Barack Obama und David Cameron haben das Thema "Open Data" zur Chefsache erklärt... Wir kritisieren an den Bemühungen der Bundesregierung vor allem, dass die Daten zum Teil etwas undurchsichtigen Lizenzbedingungen unterstehen. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, gibt es eine von uns unterstützte Erklärung, bei der auch Sie unterschreiben sollten.
Neu auf abgeordnetenwatch.de: Die Landtage von Sachsen und Niedersachsen
Ab heute können auch die Menschen in Sachsen ihre Landtagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen. Am Morgen haben wir das Portal bei einer Pressekonferenz im Dresdner Landtag vorgestellt.
Auch die kürzlich gewählten Landtagsabgeordneten in Niedersachsen sind ab sofort über abgeordnetenwatch.de befragbar.
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