(Ohn)mächtige Abgeordnete? Interviewen Sie Bundestagspräsident Lammert
Newsletter veröffentlicht am 25.07.2012
(Ohn)mächtige Abgeordnete? Interviewen Sie Bundestagspräsident Lammert
Wenn unsere Bundestagsabgeordneten über ein wichtiges Thema abstimmen, sind die Entscheidungen in Wirklichkeit meist schon gefallen: bei G20-Treffen, im EU-Ministerrat oder in der Eurogruppe. Ist der Bundestag also nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung?
Im Rahmen eines großen abgeordnetenwatch.de-Bürgerinterviews stellt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert Ihren Fragen zum Zustand des Parlamentarismus in Zeiten der Eurokrise. Wie (ohn)mächtig sind unsere Volksvertreter in diesen Wochen und Monaten? Ihre Fragen an Norbert Lammert können Sie ab sofort in unserem Blog stellen - diese leiten wir dann an den Bundestagspräsidenten zur Beantwortung weiter. Das vollständige Bürgerinterview lesen Sie in den nächsten Wochen im Blog. Bürgerinterview mit Bundestagspräsident Lammert - stellen Sie hier Ihre Fragen
Wahlrecht - es geht es um die Macht
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht das Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht ist die Machtfrage schlechthin. Die Abgeordneten sind naturgemäß befangen, schließlich geht es um ihre eigene Wiederwahl oder Abwahl. Wer verhandelt da jetzt wann und mit wem? Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und das Verfahren transparent machen. Bringen Sie sich jetzt ein, stellen Sie Ihre Fragen an Ihre Abgeordneten und sorgen Sie so für öffentliche Stellungnahmen der Abgeordneten zu diesem entscheidenden Thema.
Bundestagsabgeordnete freuen sich über Zeugnisnoten - oder ärgern sich
Einmal im Jahr gibt's auch für die Bundestagsabgeordneten Zeugnisse - für ihre Antwortbilanz auf abgeordnetenwatch.de. Erfreulich ist, dass die schlechten Vorjahresnoten für zahlreiche Volksvertreter offenbar ein Ansporn waren, denn viele antworten inzwischen vorbildlich. Welche Abgeordneten das Klassenziel erreichten, wer die Versetzung nicht schaffte und wie die Politiker darauf reagierten, erfahren Sie in unserem Blog: Zeugnisnoten für Volksvertreter: Abgeordnete antworten immer häufiger
Großkanzleien berieten Bundesregierung in der Eurokrise
EFSF, ESM, Bankenrettung - in Krisenzeiten vertraut die Regierung auf die Ratschläge von teuren Fachanwälten. Jetzt wurden die Namen zweier Großkanzleien bekannt, die die Bundesregierung in der Eurokrise beraten haben. Angaben über die Höhe der Honorare für die Top-Anwälte will die Regierung in ihrem Schreiben an den Abgeordneten Peter Gauweiler nicht machen. Mehr in unserem Blog: Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten
Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen wie abgeordnetenwatch.de bedrohen Entscheiden künftig Geheimdienste darüber, ob zivilgesellschaftlichen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird? Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz ermöglichen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden - ohne Anhörung der Betroffenen. Worum es genau geht, erfahren Sie in unserem Blog: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen wie abgeordnetenwatch.de bedrohen
Trotz Widerstand des Kanzleramts - Gästeliste von Josef Ackermanns 60. Geburtstag veröffentlicht Erst nach zwei Gerichtsurteilen hat das Kanzleramt die Gästeliste und Rechnungen des 60. Geburtstags von Josef Ackermann herausgegeben. Eine allgemeine Veröffentlichung wollte das Kanzleramt allerdings verhindern. Netzpolitik.org hat die Dokumente nun dennoch zum Download freigegeben. Auf der Gästeliste: unter anderem BILD-Chefredakteur Kai Diekmann, Springer Vorstand Mathias Döpfner und Verlagserbin Friede Springer. Netzpolitik.org - Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will
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Fragen und Antworten des Monats
Beim Christopher Street Day mitfeiern und im Bundestag gegen die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften stimmen - wie passt das zusammen? Das wollen mehrere Bürger von dem Abgeordneten Christoph Schnurr wissen. Dessen Erklärung...
"Wie kann jemand in Ihrer Position derart dreist in einem Radiointerview zum Meldegesetz die Unwahrheit sagen?" fragte ein Bürger den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl. Uhl in seiner Antwort: "Ich bedaure die eingetretenen Missverständnisse und Unklarheiten. Sie haben Recht."
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin am 5. Juli über das Meldegesetz: "Ein Plus an Transparenz und Datenschutz." Koppelin nach dem Abstimmungsdesaster am 11. Juli: "Natürlich muss der Unfug, der beschlossen wurde, korrigiert werden."
Lange hatte man von dem für unkonventionelle Antworten bekannten Dieter Wiefelspütz ("DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?") nichts mehr gehört, doch nun beantwortete er mehrere Dutzend Fragen auf einen Schlag. "Sind Sie Hellseher?" fuhr er in alter Manier einen Fragesteller an.
