Ehrenkodex für Kandidaten soll neues Wahlrecht unterlaufen
Mit einer internen Verpflichtungserklärung, die alle Kandidaten unterschreiben mussten, hat eine Partei in Hamburg versucht, das neue Hamburger Wahlrecht zu unterlaufen.
Bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag hat jeder Wähler erstmals zehn Stimmen, die er frei auf die Kandidaten verteilen kann. Die Parteistrategen treibt nun offenbar die Sorge um, dass Wähler ihren neuen Einfluss nutzen und durch ihr Votum die Reihenfolge auf den Kandidatenlisten ändern. Am Ende könnte so ein Kandidat von einem hinteren Listenplatz nach vorne gewählt und anstelle eines prominenten Parteivertreters ins Parlament einziehen. Dies jedoch, so die Logik der Parteistrategen, sei unfair gegenüber jenen Kandidaten, die vorne auf der Liste platziert sind. Es müsse daher vermieden werden, dass die Reihung ... einer/eines einzelnen Wahlkreis- bzw. Landeslistenkandidatin bzw. und -kandidaten zulasten einer/s anderen Kandidierenden verändert wird, heißt es als Aufforderung an die Kandidaten in dem Ehrenkodex, der abgeordnetenwatch.de vorliegt.
Auch in Bremen, wo am 22. Mai ein neues Landesparlament gewählt wird, haben sich Kandidaten gegenüber ihrer Partei verpflichten müssen. Mit Ausnahme des Spitzenkandidaten darf kein Kandidat mit einem Porträtfoto auf einem Wahlplakat erscheinen, so die Richtlinie. Fotos sind nur als Gruppenaufnahmen von mindestens fünf oder sechs Kandidaten gestattet.
Partei wollte abgeordnetenwatch.de für Wahlkampf einspannen
Wären Sie interessiert an einem Blog-Beitrag oder einem Interview zu unserer Kampagne im Hamburger Wahlkampf? fragte kürzlich die PR-Agentur einer Partei bei uns via eMail an. Ihr Auftraggeber habe sich ja hier aus einer äußerst schwierigen Ausgangslage heraus zu einem interessanten Mitspieler im Wahlkampfgeschehen gemausert; nicht zuletzt durch eine außergwöhnliche Strategie und Kampagne, hieß es in dem Schreiben ganz unverhohlen.
Da es den in der Mail angesprochenen Dr. Wenzel bei abgeordnetenwatch.de nicht gibt, hielten wir die Anfrage zunächst für eine fehlgeleitete Mail, die für einen anderen Empfänger bestimmt war. Als der PR-Mann dann jedoch in einer weiteren Mail bekräftigte, dass er die Anfrage gezielt an abgeordnetenwatch.de gerichtet habe, war klar: Hier versucht die PR-Agentur einer Partei, ein überparteiliches Internetportal in ihre Wahlkampagne einzuspannen.
Bei dem Absender der Mails handelt es sich um den Geschäftsführer einer PR-Agentur, die den Wahlkampf der Partei federführend betreut. Der Kampagnenchef ist außerdem Bezirksverbandsvorsitzender der Partei und beantwortete 2009 als Kandidat eine Frage auf abgeordnetenwatch.de.
So unterschiedlich antworten die Spitzenkandidaten in Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz & Sachsen-Anhalt auf Wählerfragen Mehr als 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten können Sie derzeit zu den vier anstehenden Landtagswahlen auf abgeordnetenwatch.de befragen. Darunter sind auch die Spitzenkandidaten, die sich allerdings recht unterschiedlich am öffentlichen Austausch mit den Wählerinnen und Wählern beteiligen. Ein Überblick:
Baden-Württemberg: Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat 7 seiner 10 Fragen beantwortet. SPD-Spitzenmann Nils Schmid wurde in seinem Kandidaten-Profil auf abgeordnetenwatch.de bis jetzt 3x befragt und antwortete 1x. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) blieb bislang auf alle 10 Fragen eine Antwort schuldig. Im Kandidatenvergleich führt derzeit der Linke-Kandidat Matthias Hördt mit 16 Antworten auf 16 Fragen. Mit einer Antwortquote von 81,6 Prozent haben die Kandidaten der Linken derzeit die meisten der an sie gerichteten Wählerfragen beantwortet. Die CDU-Kandidaten kommen mit 18,3 Prozent auf die geringste Antwortquote. Zum Wahlportal Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat aktuell 6 von 16 Fragen beantwortet und liegt damit deutlich vor seiner CDU-Herausforderin Julia Klöckner (14 Fragen, keine Antwort). In der Kandidatenübersicht liegt derzeit der CDU-Kandidat Stefan Pohl mit 7 Fragen/7 Antworten an erster Stelle. Unter den Parteien führen die Grünen im Moment mit einer Antwortquote von 62,2 Prozent. Die geringste Quote hat die CDU (46,2 Prozent). Zum Wahlportal Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt: Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Wulf Gallert, hat 6 von 8 Wählerfragen beantwortet und liegt damit vor CDU-Spitzenmann Reiner Haseloff (10 Fragen/5 Antworten) und Jens Bullerjahn von der SPD (8 Fragen/3 Antworten). In der Kandidatenübersicht führt der FDP-Kandidat Lutz Franke (14 Fragen/13 Antworten). Die höchste Antwortquote hat aktuell die FDP (75,8 Prozent), die geringste die SPD (47,1 Prozent). Zum Wahlportal Sachsen-Anhalt
Hamburg: Unter den Kandidaten zur Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bislang die meisten Fragen beantwortet (48 Fragen/35 Antworten). Amtsinhaber Christoph Ahlhaus (CDU) erhielt bislang 24 Fragen, von denen er 21 beantwortet hat. Bei den Parteien liegt die CDU mit einer Antwortquote von 85,0 Prozent vorn. Die geringste Antwortquote haben die Kandidaten der FDP mit 72,3 Prozent. Zum Wahlportal Hamburg
Noch drei Tage bis zur Bürgerschaftswahl: Machen Sie sich fit mit dem Kandidaten-Check
Wie stehen die Kandidaten zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Stadtbahn oder zur City-Maut? Und vor allem: Welche der Kandidaten stimmen mit Ihnen bei diesen und anderen wichtigen Themen überein? Beim Kandidaten-Check erfahren Sie es!
484 Kandidaten haben sich bislang an der Aktion von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit NDR und Hamburger Abendblatt beteiligt und ihre Positionen hinterlegt. Wenn Sie Ihre Wahlentscheidung noch nicht getroffen haben, bietet der Kandidaten-Check noch einmal eine Hilfe vor dem Gang ins Wahllokal.
Bei zahlreichen Themen lohnt sich ein genauer Blick auf die Positionen der einzelnen Kandidaten. Denn oftmals gibt es keine einheitliche Meinung bei den Wahlbewerbern einer Partei. Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus etwa vertritt bei mehreren Themen einen anderen Standpunkt als die Mehrheit der CDU-Kandidaten. Auch bei den übrigen Parteien werden bestimmte Fragen höchst kontrovers gesehen, beispielsweise bei der SPD das Thema längeres gemeinsames Lernen.
In den kommenden Wochen werden wir den Kandidaten-Check auch in Sachsen-Anhalt (mit dem MDR) sowie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (mit dem SWR) anbieten.
Einladung zur Wahlparty im Schauspielhaus Hamburg Kommenden Sonntag wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Aus diesem Grund veranstaltet das Schauspielhaus Hamburg ein Spezial zur Wahl, mit Prognosen und Hochrechnungen, Experteninterviews und natürlich einer Elefantenrunde. Wo gewählt wird, wird nicht nur gefeiert, es fließen natürlich auch Tränen. Deshalb gibt es im Anschluss an die Wahl sowohl eine Gewinnerparty als auch eine Verliererparty. Mit Schauspielern, Politikern und unabhängigen Wahlbeobachtern wie Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de, der Wahlkampf und Wahlergebnis analysieren wird.
Erst wählen, dann feiern: Los gehts ab 17 Uhr in der Kantine des Schauspielhauses, Kirchenallee 39, 20099 Hamburg (Eintritt frei).
