Politiker-Klüngel in Bayern - Angehörige als Mitarbeiter?
Newsletter veröffentlicht am 02.05.2013
Amigo-Affäre: Vitamin B ist tabu!
Ein Professorengehalt für die eigene Ehefrau, ein Minijob für den 13jährigen Sohn: Bayerische Landtagsabgeordnete haben in den vergangenen Jahren ihre Angehörigen als Mitarbeiter beschäftigt und so die Familienkasse aufgebessert - mit Steuergeldern. Dass diese Praxis ganz legal ist, hatten die Volksvertreter zuvor übrigens selbst beschlossen.
Wir finden das skandalös. Für Abgeordnete muss gelten: Vitamin B bei der Anstellung und Beschäftigung eines Mitarbeiters ist absolut tabu, Berufliches und Privates gehören strikt getrennt!
Welche Abgeordneten sich nicht daran gehalten haben und wie wir die Amigo-Affäre gegenüber SPIEGEL ONLINE und stern.de bewerten:
CDU-Justiziar sieht "keinen Handlungsbedarf" in Sachen Abgeordnetenbestechung
Dass korrupte Volksvertreter sich vor dem Gesetz verantworten müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Nicht so für den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer. Ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung sei nicht erforderlich, sagte der Justiziar am Freitag im Bundestag. Seine Begründung: Es gebe schließlich keine korrupten Abgeordneten.
Auch die FDP stellt sich einer Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung entgegen. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sieht nach Jahren der Diskussion noch immer "Beratungsbedarf". So soll eine Abstimmung noch in dieser Wahlperiode offenbar verhindert werden. Setzen Sie mit Ihrer Unterschrift unter unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen" ein Zeichen gegen diese Hinhaltetaktik! 41.400 Menschen haben bereits mitgemacht.
Diätenreform doch erst nach der Wahl Eine Angleichung der Abgeordnetendiäten an die Bezüge von Bundesrichtern soll nun doch erst nach der Bundestagswahl kommen, berichten Zeitungen. Ursprünglich wollten mehrere Abgeordnete, darunter Norbert Lammert, die Reform noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Diäten sollen künftig entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung steigen.
Frag den Stadtrat: abgeordnetenwatch.de neu in fünf Kommunen
Freiburg, Solingen, Tutzing, Unna und Witten: Seit vergangener Woche können Bürgerinnen und Bürger in diesen Städten ihre Kommunalpolitiker öffentlich befragen. Damit gibt es abgeordnetenwatch.de nun in 59 Kommunen.
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Wissenschaftler radelt für Jugendstudie Tausende Kilometer Wie ticken junge Menschen in Deutschland und was erwarten sie von den Politikern? Simon Schnetzer aus Kempten hat sich auf die Suche gemacht und ist dafür Tausende Kilometer durchs Land geradelt. Beim Zwischenstopp im Hamburger abgeordnetenwatch.de-Büro erzählte er vom Ergebnis seiner Tour: Der Studie Junge Deutsche Porträt einer Generation.
Herr Steinbrück, halten Sie einen verbindlichen Ethik-Kodex für Politiker und strengere Gesetze für die Annahme von Vergünstigungen und Geschenken für notwendig?
Herr Innenminister Friedrich, warum lassen Sie sich in freundschaftlicher Pose mit Bushido fotografieren?
Half der Bundestagsabgeordnete Helmut Heidrich Thyssen Krupp beim Whitewashing eines umstrittenen Werkes in Brasilien?
