Politikerin log zu brisanter Nebentätigkeit

Eine Abgeordnete hat nach unseren Recherchen gegen die Transparenzpflichten des Bundestages verstoßen und obendrein die Öffentlichkeit belogen – doch Konsequenzen braucht sie wohl nicht zu fürchten. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

• Abgeordnete log zu brisanter Nebentätigkeit

• Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft

• Interessenkonflikte aufdecken – Druck erhöhen!

• Erfolg: Erstmals Gesetzentwurf zu Lobbyregister im Bundestag

• Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden! (Kommentar)

• 2 Euro pro Wählerstimme versprochen: Ermittlungen wegen versuchter Wählerbestechung

• Fragen und Antworten des Monats

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Es ist eigentlich kaum zu glauben: Zum aller ersten Mal (!) wurde jetzt ein Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf der Linksfraktion beruht im Wesentlichen auf Vorlage von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl, wie die Linken selbst schreiben. Lobbyisten sollen u.a. ihre Kontakte mit Politikern und Beamten öffentlich machen müssen.

Erfolg: Erstmals Gesetzentwurf zu Lobbyregister im Bundestag

Am Freitag wurde bekannt, dass eine künftige Jamaika-Koalition ebenfalls die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters plant. Dies ist erstaunlich, weil Union und FDP ein solches bislang strikt abgelehnt haben. Von daher ist – bei aller Freude über den Fortschritt – erst einmal Zurückhaltung geboten bis klar ist, wie weitgehend und wirkungsvoll ein Jamaika-Lobbyregister am Ende sein wird.

Olaf Kosinsky / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Olaf Kosinsky | Wikipedia | CC BY-SA 3.0

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen kurz vor der Bundestagswahl zu einer brisanten Nebentätigkeit die Unwahrheit gesagt. Fünf Tage vor der Wahl war bekannt geworden, dass Strenz Geld von einer undurchsichtigen Lobby-Firma erhalten hatte, die aus dem autoritär regierten Aserbaidschan finanziert wurde. Die CDU-Politikerin hatte damals beteuert, sie habe die fragwürdige Nebentätigkeit korrekt beim Bundestag gemeldet. Nun kommt heraus: Das war gelogen. Trotz eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln dürfte der Fall ohne Sanktionen bleiben.

In den Artikeln über die #ParadisePapers tauchen in diesen Tagen immer wieder die Namen der vier großen Beratungsgesellschaften Ernst & Young, Deloitte, PriceWaterhouseCoopers und KPMG auf. Zu deren Geschäftsmodell gehört es wohlhabenden Kunden bei der Steuervermeidung zu helfen. Was die meisten Menschen nicht wissen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bezahlen auch Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium – für Vorträge und „schriftstellerische Tätigkeiten“. Einige Staatsdiener kassierten mit ihren Nebenjobs in der Wirtschaft mehrere zehntausend Euro pro Jahr.

Foto: Gregor Fischer | CC BY 2.0

Bankentag 2017 | Foto: Gregor Fischer | CC BY 2.0

Wenn eine Partei eine illegale Spende annimmt, ist das ein Fall für den Bundestagspräsidenten: Er ist der oberste Spendenprüfer und legt das Strafmaß bei Verstößen fest. Doch dass er über seine eigene Partei richten muss wie kürzlich bei der Frankfurter CDU, ist ein schlechter Scherz. Und nun kommt auch noch Wolfgang Schäuble – ein Beteiligter an einem der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Spendenskandalen der Republik. Ein Kommentar.

Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden!

Hintergrund:
Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an

Im Fall seines Einzugs ins Parlament versprach ein Bundestagskandidat 2 Euro für jede Wählerstimme. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählerbestechung – nicht der einzige Fall, der juristische Konsequenzen nach sich zog. Vollkommen legal ist es dagegen, Wählern attraktive Eintrittskarten zu schenken, wie es im letzten Bundestagswahlkampf passierte.

• Weil Großbrauereien das deutsche Reinheitsgebot verwässerten, wendet sich ein besorgter Bierfreund an die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Diese nimmt die Bürgerfrage zum Anlass um im EU-Ernährungsausschuss über das Thema Zusatzstoffe im Bier zu reden. 

• Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen recht kuriosen Paragraphen, der die Eigentumsverhältnisse bei der Vereinigung von ausgezogenen Bienenschwärmen regelt. Ob man diesen nicht mal streichen könne, wollte ein Fragesteller von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung wissen. Jung meint, eher müssten „die 'Werke' von Andrea Nahles“ gestrichen werden als der Bienen-Pragraph 963 BGB. 

• Ob sie nicht die erste Ministerpräsidentin von Bayern werden wolle, fragt ein Bürger die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Bär schreibt, in der Landesverfassung sei festgelegt, dass der Bayerische Ministerpräsident mindestens 40 Jahre alt sein müsse. „Da ich 39 Jahre alt bin und nie älter werde, stellt sich diese Frage gar nicht... ;)“ 

Haben auch Sie Frage an die Kandidierenden zur Bundestagswahl oder die Abgeordneten in den Landtagen oder dem EU-Parlament?

Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de

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